Haushaltsbudget
EU legt eine Schippe drauf

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf das Budget der Union für das kommende Jahr verständigt. Die Ausgaben sollen um rund sechs Prozent auf 122,9 Mrd. Euro steigen. Der deutsche Finanzierungsanteil liege bei 24,5 Mrd.
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HB BRÜSSEL. Die Ausgaben der EU sollen im kommenden Jahr um rund sechs Prozent auf 122,9 Mrd. Euro steigen, berichteten EU-Diplomaten am späten Mittwochabend in Brüssel. "Der Haushalt ist eine kraftvolle Antwort auf die Wirtschaftskrise", sagte der schwedische Finanzstaatssekretär Hans Lindblad, der die Verhandlungen nach fast zwölf Stunden abschloss.

Das über zwei Jahre laufende EU-Konjunkturprogramm von fünf Mrd. Euro ist nun komplett finanziert. Landwirte, die unter dem Preisverfall für Milch leiden, bekommen rund 300 Mio. Euro zusätzlich, berichteten Diplomaten. Das hatte sich bereits zuvor abgezeichnet.

Der deutsche Finanzierungsanteil liege bei 24,5 Mrd. Euro, was einem Anteil von rund 20 Prozent entspreche. Berlin ist der größte Einzahler in das EU-Budget. Da aus Brüssel erhebliche Mittel nach Deutschland zurückfließen, ist die tatsächliche Belastung Berlins deutlich geringer. 2008 betrug der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen nach Brüssel 8,8 Mrd. Euro.

Das Europaparlament muss den Haushalt im Dezember noch endgültig billigen. Das gilt nach dem nun gefundenen Kompromiss als Formsache. Größte Posten im Budget sind weiter die Landwirtschaft mit einem Anteil von knapp der Hälfte und die Unterstützung von weniger reichen Gebieten in der EU.

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