Haushaltsdebatte
Obama zieht mit Megaplan in die Etat-Schlacht

Mit einem billionenschweren Sparprogramm ist US-Präsident Obama in die Etat-Schlacht mit den Republikanern gezogen. Die favorisieren einen noch härteren Sparkurs und setzen bei Einsparungen andere Akzente.
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WashingtonDer Rotstift wird demnach auch beim Verteidigungsetat angesetzt, der binnen fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar gestutzt werden soll. Das Präsidialamt bekräftigte Obamas Pläne, das Defizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2013 um die Hälfte zu senken. Der Haushaltsvorschlag sollte am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) offiziell vorgestellt werden.

Aus dem vorab veröffentlichten Etatentwurf geht hervor, dass das Präsidialamt im Haushaltsjahr 2011 von einem Defizit von 1,645 Billionen Dollar ausgeht. 2012 soll das Minus dann drastisch sinken - auf 1,101 Billionen Dollar.

Das Defizit sei immer noch groß, sagte Mike Lenhoff, Chefstratege von Brewin Dolphin in London. „Aber es verringert sich.“ Obama bleibe mit seinen Vorschlägen deutlich hinter den Erwartungen der Republikaner zurück, sagte Philip Poole von HSBC Global Asset Management in London. Es sei fraglich, ob Obama seine Vorstellungen durchsetzen könne. Schließlich brauche er dafür die Unterstützung der Republikaner. „Es ist ein Anfang, ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Die oppositionellen Republikaner favorisieren einen noch härteren Sparkurs und setzen bei Einsparungen andere Akzente. Sie werfen dem Demokraten Obama vor, zu stark auf Steuereinnahmen zu setzen und die Ausgaben nicht ausreichend unter Kontrolle zu halten. Die Präsidentenwahl 2012 wollen sie zu einer Abstimmung über Obamas Finanzpolitik machen. Die Republikaner haben bereits im Vorfeld eigene Vorschläge zur Verringerung des immensen US-Haushaltslochs gemacht.

„Wir sind sehr um eine Zusammenarbeit mit den Republikanern bemüht, um die Ausgaben zu kürzen und unser Defizit zu verringern“, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Dass es zunächst einige Differenzen geben könnte, solle nicht abschrecken. Schließlich hätten sich Demokraten und Republikaner bei der Steuereinigung im Dezember auch zusammengerauft.

Obama setzt neben Ausgabenkürzungen auch auf höhere Einnahmen, wenn die US-Wirtschaft wieder richtig in Gang kommt. Doch hier zeigten sich Experten zurückhaltend. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibe, sei es schwierig den Konsum anzukurbeln, sagte Stephen Gallo von Schneider Foreign Exchange.

Obamas Haushaltsvorschläge entsprechen lediglich einer Wunschliste, da nicht er, sondern das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus das Initiativrecht bei Haushaltsfragen hat. Beschlossen wird der Etat von beiden Kammern im Kongress - also auch dem Senat, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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