Haushaltsdefizit
Frankreichs Regierung im Spagat zwischen Brüssel und Heimatfront

Der EU und den Finanzmärkten will Paris beweisen, dass es die Finanzen saniert. Die eigenen Wähler sollen aber glauben, sie würden von der verfemten „austerité“ verschont.
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ParisFinanzminister sind Meister im Jonglieren mit Zahlen. Pierre Moscovici, Frankreichs Ressortchef für Wirtschaft und Finanzen, musste am Freitag ein weiteres Kunststück leisten: den Spagat auf offener Bühne. Erst kam das rechte Bein: „Wir haben uns bewusst für die Sanierung der Finanzen entschieden und bleiben dabei.“ Und dann das linke: „Wir werden auf die Rezession nicht noch die Austerity draufsatteln.“ Alle, die daraufhin etwas verwirrt waren, tröstete Moscovici: „Wir diskutieren mit der Kommission über unsere weitere Politik, dann kommt die Empfehlung des Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen und am 15.April legen wir unser Stabilitätsprogramm vor.“ So lange müsse man sich gedulden.

Auch wenn die EU-Kommission am Freitagmorgen ihre Prognose vorgelegt hat, ist man jetzt nicht viel schlauer. Sicher ist, dass Frankreich in diesem Jahr nicht wie versprochen auf ein nominales Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kommt. 3,7 Prozent sagt die EU-Kommission voraus, falls nichts Zusätzliches an Einsparungen geschieht.

Sicher ist aber auch, dass Frankreich in diesem Jahr sein strukturelles Defizit – das ist der Fehlbetrag, der ohne konjunkturelle Einflüsse bestünde – um einen Prozentpunkt senken wird. Wie schon 2012 und 2011. Damit erfüllt es seine Verpflichtung gegenüber den Partnern. Aus diesem Grund ist der zuständige EU-Kommissar Oli Rehn unter bestimmten Bedingungen bereit, Frankreich ein Jahr mehr Zeit zu geben, um auf die nominalen drei Prozent zu kommen.

Und über diese Bedingungen wird nun verhandelt. Moscovici glaubt, dass Brüssel keine zusätzlichen Einsparungen in 2013 verlangen wird, sich also mit einem Negativsaldo von 3,7 Prozent zufriedengeben wird. Das wäre erstaunlich. Denn dann müsste die Anstrengung 2014 sehr viel größer ausfallen. Für dieses Jahr rechnet die Kommission nämlich mit einem weiteren Defizit-Anstieg auf 3,9 Prozent – wenn nichts geschieht. Ist es also realistisch, dass die Behörde 2013 einen völligen Stillstand in Sachen Anpassung akzeptiert? Kaum, da ein Nachhol-Effekt im nächsten Jahr nicht leichter zu schaffen sein wird. 2014 wird die französische Wirtschaft zwar laut Kommission um 1,2 Prozent wachsen, während sie dieses Jahr stagniert.

Doch dieser Wert ist nur die Hälfte dessen, womit die Regierung in ihrer Finanzplanung rechnet. Und die Arbeitslosigkeit soll auch 2014 weiter steigen – was Paris immer noch standhaft abstreitet. Oli Rehn wird wohl darauf pochen, dass Paris schon in diesem Jahr zumindest etwas gegensteuert. Andernfalls droht 2014 ein déjà vu: Paris würde wieder erklären, dass leider, leider die wirtschaftliche Lage zu schlecht sei.

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Kommentare zu " Haushaltsdefizit: Frankreichs Regierung im Spagat zwischen Brüssel und Heimatfront"

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  • Strukturelles Defizit

    In der Theorie, Rechner! Pacta sunt servanda oder Draghi auf Widerruf

  • O-Ton Moscovici
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    „Wir diskutieren mit der Kommission über unsere weitere Politik, dann kommt die Empfehlung des Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen und am 15.April legen wir unser Stabilitätsprogramm vor.“
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    Vielleicht hofft er ja darauf daß bis zum 15. April ein matematisches Wunder geschieht, daß 2 + 2 = 5 macht.

    +++

    Die Eurokraten phantasieren
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    Sicher ist aber auch, dass Frankreich in diesem Jahr sein strukturelles Defizit – das ist der Fehlbetrag, der ohne konjunkturelle Einflüsse bestünde – um einen Prozentpunkt senken wird. Wie schon 2012 und 2011.
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    Leider sind die EU-offiziellen Annahmen über die "Konjunktur" unsinnig.

    Was da als "Konjunktur" zur Berechnung des "strukturelles Defizits" herangezogen wird ist nämlich nicht das normale Auf und Ab des Konjunkturzyklus, sondern eine "Bilanzrezession" der Bank- und Staatsfinanzen.

    Die davon ausgelöste Kontraktion - das Ablassen der Kreditblase - wird nicht einfach im normalen Lauf der Dinge in ein paar Quartalen aufzuholen sein.

    Deshalb ist das strukturelle Defizit GLEICH dem gemessenen Defizit, und Frankreich ist im Verzug mit seinen Verpflichtuingen aus dem Stabilitätspakt.

  • "Andernfalls droht 2014 ein déjà vu: Paris würde wieder erklären, dass leider, leider die wirtschaftliche Lage zu schlecht sei."

    Das kenne ich doch sinngemäß noch irgendwoher? Früher hieß das kurz: "Der Sozialismus hat vier Feinde: Frühling, Sommer, Herbst und Winter!". Wie das 1989 endete, wissen wir. Das Ende der Traumtänzer-EU, in der die Politiker ohne Ende Wahlgeschenke verteilen, die sie nicht finanzieren können, wird allerdings härter als das Ende des Sozialismus Ost. Diesmal ist keiner mehr da, der den übriggebliebenen Rest rettet. Und unsere Politiker arbeiten in ihrem durchgeknallten Euro-Wahn mit Hochdruck daran, dass der unvermeidliche Zusammenbruch so teuer wie möglich wird, insbesondere für Deutschland.

    Völlig unverständliche Lust am Untergang - die rennen wie die Lemminge auf den Abgrund zu und keiner kann sie mehr stoppen, zumal die Mehrheit blind mitrennt.

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