Haushaltsdefizit
Obama fehlen 1,75 Billionen Dollar

Ganze 134 Seiten ist er dick: der Haushaltsentwurf, den US-Präsident Barack Obama am Donnerstag vorstellen will. Auf den Seiten finden sich nach US-Medienberichten schockierende Zahlen: Das Haushaltsdefizit für 2009 wird mit 1,75 Billionen Dollar beziffert. Zudem könnten für die Bankenrettung weitere Milliardensummen anfallen.

HB WASHINGTON. Laut dem Entwurf nimmt Obama im Kampf gegen die Wirtschaftskrise damit offenbar das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Zwei ranghohe Regierungsvertreter sagten vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für 2010 am Donnerstag, das Defizit für das laufende Fiskaljahr werde umgerechnet 1,37 Billionen Euro erreichen. Dies wären 12,3 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der höchste Anteil seit den 40er Jahren. Obama will sich gleichzeitig die Möglichkeit offenhalten, für die Bankenrettung weitere 250 Milliarden Dollar einsetzen.

Bisher gebe es aber keine Entscheidung, den Kongress um eine Bewilligung der Gelder zu bitten, hieß es. Die 250 Milliarden Dollar seien lediglich ein Platzhalter, falls Maßnahmen notwendig seien, sagte einer der Regierungsvertreter.

Der Präsident erbt aus der Regierungszeit seines Vorgängers George W. Bush ein Defizit für 2009 von mehr als eine Billion Dollar. Ein gerade vom Kongress verabschiedetes, auf zwei Jahre ausgelegtes Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar und andere Kosten dürften das Defizit auf 1,75 Billionen Dollar heben. Im Fiskaljahr 2008 lag es bei 455 Milliarden Dollar, als absolute Summe ein Rekord.

Obama hatte am Dienstagabend in einer Grundsatzrede wiederholt seinen Haushalt angesprochen. Er kündigte eine „Blaupause für die Zukunft“ an, mit der fundamentale Änderungen bei der Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik eingeleitet würden. Zudem sollen erstmals auch die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak als normale Ausgaben eingebunden und damit transparent gemacht werden. Aus den Kreisen verlautete, sie würden 2009 mehr als 140 Milliarden Dollar erreichen. Im Gegenzug sollen ab dem Haushalt 2010 verschiedene Regierungsprogramme wie Agrarsubventionen eingedampft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Der Finanzplan für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2010 ist ein erster Entwurf, der detaillierte Haushalt wird im April erwartet. Obama hat angekündigt, bis zum letzten Jahr seiner ersten Amtszeit 2013 das Haushaltsdefizit auf 533 Milliarden Dollar drücken zu wollen. Mit Spannung wurde erwartet, welche Ansätze davon am Donnerstag zu sehen sein könnten.

Obama liefert dabei nur einen Entwurf des Haushalts, die eigentliche Arbeit findet im Kongress statt. Dort wird massiver Widerstand gegen einige der angekündigten Maßnahmen erwartet. So dürften Abgeordnete aus den Bundesstaaten mit einer starken Landwirtschaft sich gegen Kürzungen im Agrarbereich stemmen. Zwar haben Obamas Demokraten im Repräsentantenhaus wie im Senat eine Mehrheit. Die Abgeordneten in den USA unterliegen jedoch keinem Fraktionszwang und werden von den Bürgern ihrer Bundesstaaten direkt gewählt.

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