Haushaltsdefizit
Schwarzenegger ruft Finanznotstand in Kalifornien aus

Ein Sonnenstaat mit Sorgen: Angesichts eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt von Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand ausgerufen. Ohne rasche Gegenmaßnahmen könnte dem US-Bundesstaat bald das Geld ausgehen.

HB SACRAMENTO. Schwarzenegger rief die Abgeordneten des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Defizit in Höhe von 11,2 Mrd. Dollar (8,9 Mrd. Euro) zu beraten. Ohne drastische Sparmaßnahmen wird mit einem Anstieg des Defizits in den nächsten 19 Monaten auf 28 Mrd. Dollar gerechnet.

Die Erklärung des Finanznotstands erlaubt es der Staatsregierung und dem Parlament, innerhalb von 45 Tagen Eingriffe in den aktuellen Etat vorzunehmen. Ohne rasche Gegenmaßnahmen könnte Kalifornien im Februar das Geld ausgehen. Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können. Schwarzenegger und die Demokraten schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.

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