MADRID. Konkret sollen die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent steigen und die Steuern auf alle Arten von Kapitalerträgen erhöht werden. Zudem fällt ein Freibetrag in Höhe von 400 Euro weg, den die Regierung im vergangenen Jahr angesichts der gestiegenen Zinsen und Rohstoffpreise eingeführt hatte. Auf der anderen Seite sollen Mittelständler und Selbstständige durch eine fünfprozentige Senkung der Körperschaftsteuer belohnt werden, sofern sie Arbeitsplätze bewahren. Diese fiskalpolitischen Änderungen sollen insgesamt elf Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen und das Haushaltsdefizit von voraussichtlich mehr als zehn Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent 2010 senken.
Das geplante Vorhaben bringt Premier José Luis Rodríguez Zapatero Kritik von allen Seiten ein. In ihrer Kritik der Mehrwertsteuererhöhung sind sich Gewerkschaften und Unternehmer ungewohnt einig. Zwar goutierten die Unternehmer die Steuererleichterungen für Kleinunternehmer, sie kritisieren aber, dass dies nicht für alle Formen gelte. Für die Gewerkschaften fallen die Steuererhöhungen auf Kapitalerträge zu niedrig aus.
Die Regierung ist in einer schwierigen Lage. Die Aussichten für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind düster. Spaniens Wirtschaft werde auch 2010 noch um ein Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf über 20 Prozent steigen, erwartet die EU-Kommission. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssten die Gehälter um real zehn Prozent sinken, sagt Roberto Ruiz von UBS.
Doch der Sozialdialog zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, im Rahmen dessen die neuen Tarifverträge sowie auch etwaige Strukturreformen ausgehandelt werden, scheiterte vor der Sommerpause an dem tiefen Graben zwischen den Beteiligten. Die Unternehmer wollen die Krise für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes nutzen und vor allem den rigiden Kündigungsschutz für Festangestellte lockern. Doch weder die Gewerkschaften noch die Regierung sind zu derart unpopulären Maßnahmen bereit. Sie setzen vorerst nur auf mehr soziale Absicherung.
Aber angesichts des hartnäckigen Andauerns von Krise und Arbeitslosigkeit gehen Zapatero die Mittel aus, um weitere Konjunkturmaßnahmen oder auch zusätzliche Sozialleistungen zu finanzieren. Das ist auch deshalb ein Problem, weil seine Regierung etwa für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes auf die Stimmen der kleinen, zumeist linken Parteien im Kongress angewiesen ist, und sich diese oftmals durch teure Geschenke erkauft hat. Um dennoch Punkte bei seiner Anhängerschaft zu sammeln, flüchtet sich der Premier zunehmend in Populismus und nimmt vor allem die Unternehmer in aggressiver Weise aufs Korn. „Ein Teil der Unternehmensstrukturen ist aus Pappmaché – es bedarf eher einer Unternehmensreform denn einer Reform des Arbeitsmarktes“, hieb Zapatero jüngst in Richtung des Unternehmerverbands CEOE. Seitdem weiden sich die Medien fast täglich an neuen gegenseitigen Anfeindungen zwischen CEOE-Chef Gerardo Díaz Ferrán und hohen Regierungsvertretern.
Noch vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte Verbandspräsident Díaz Ferrán sein gutes Verhältnis zum damaligen Finanzminister Pedro Solbes herausgestellt. Aber das war in wirtschaftlich besseren Zeiten. Inzwischen liegen die Nerven blank.
