Haushaltsdefizite

EU-Kommission verlängert Frist für Spanien und Portugal

Spanien und Portugal machen kräftig Schulden. Nun räumt die EU-Kommission den Iberern wohl drei weitere Wochen ein, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Sonst drohen Sanktionen.
Um Sanktionen zu vermeiden, müssten Spanien und Portugal bis zum 27. Juli neue Vorschläge vorlegen, wie sie ihre Haushaltsdefizite eindämmen wollen. Quelle: dpa
Spanien und Portugal

Um Sanktionen zu vermeiden, müssten Spanien und Portugal bis zum 27. Juli neue Vorschläge vorlegen, wie sie ihre Haushaltsdefizite eindämmen wollen.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission wird nach Angaben eines Insiders Spanien und Portugal drei weitere Wochen Zeit einräumen, um Vorschläge für eine wirksame Begrenzung ihrer Haushaltsdefizite zu präsentieren. Die EU-Exekutive werde auf ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg noch keine Strafen wegen der Verfehlung der europäischen Haushaltsregeln verhängen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen werde die Kommission nur feststellen, dass die beiden iberischen Länder nicht entschieden genug gehandelt hätten, um ihre übermäßigen Defizite einzudämmen. Um Sanktionen zu vermeiden, müssten beide Länder bis zum 27. Juli neue Vorschläge vorlegen.

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
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17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
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Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
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Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
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Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
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Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
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Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
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Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Im Mai hatte die Kommission entschieden, Spanien und Portugal ein Jahr mehr Zeit zu geben, die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Unter Druck von Staaten wie Deutschland, die auf Haushaltsdisziplin dringen, kündigte sie dann für Juli ihre abschließende Bewertung darüber an, ob Sanktionen verhängt würden.

Seit der Einführung des Euro wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land wegen Verstößen gegen die Stabilitätsregeln verhängt. In der EU dürfen die Staaten beim Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Zudem muss das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abgebaut werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.

Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal wiederum lag bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt. Zudem verfehlte die Regierung in Lissabon das Ziel bei der Reduzierung des strukturellen Defizits deutlich.

Während etwa Deutschland auf die Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften dringt, fordern andere Länder wie Italien größere Flexibilität, um Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute bekämpfen zu können und die Abwanderung von unzufriedenen Wählern zu EU-kritischen Parteien zu stoppen. So mahnte etwa Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi vergangene Woche, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte hingegen am Wochenende davor, die Haushaltregeln aufzuweichen. Die EU-Kommission trage leider dazu bei, dass die Regeln nicht konsequent eingehalten würden, sagte er.

  • rtr
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