Haushaltsdefizite
EU leitet Defizitverfahren ein

Die EU-Kommission hat wie erwartet Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite gegen Deutschland und acht weitere Staaten eingeleitet. Die hohe Neuverschuldung sei im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar nicht zu vermeiden, sagte EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia. Trotzdem müsse er die Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts „rigoros anwenden“.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Brüsseler Kommission ging in ihrer Frühjahrsprognose sogar von 3,9 Prozent aus. 2010 soll die Defizitquote auf 5,9 Prozent steigen. Damit verstößt Deutschland klar gegen den Stabilitätspakt, der maximal drei Prozent zulässt.

Kurzfristig werden sich die Defizitverfahren aber kaum auf die Haushaltspolitik der betroffenen Staaten auswirken. Konjunkturprogramme und Bankenrettungspakete sollen nächstes Jahr zunächst unverändert weiterlaufen. „Bis die Konjunktur sich wieder erholt, müssen wir die Wirtschaft weiter unterstützen“, sagte Almunia. 2011 soll dann aber die Kehrtwende Richtung Haushaltskonsolidierung kommen. Die Vorbereitungen dafür müssten bereits jetzt beginnen, meint Almunia. Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie zügig einen Plan für einen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten expansiven Wirtschaftspolitik vorlegt. Entsprechende Informationen müssten im neuen deutschen Stabilitätsprogramm enthalten sein, das die Bundesregierung spätestens im Januar in Brüssel abliefert.

Die von der künftigen schwarz-gelben Koalition angekündigten Steuersenkungen stoßen in der EU-Behörde nicht prinzipiell auf Widerstand: „Wir lehnen das nicht in Bausch und Bogen ab“, hieß es in Brüssel. Falls es zu Steuersenkungen komme, werde die EU-Kommission aber genau nach der Gegenfinanzierung fragen. Dazu müsse sich die Bundesregierung in ihrem neuen Stabilitätsprogramm äußern. Es könne durchaus Sinn machen, das deutsche Steuersystem umzubauen. Doch unter dem Strich könne es keine Nettoentlastung geben. Wenn die neue Regierung Steuersätze senke oder den Grundfreibetrag erhöhe, dann müsse sie zugleich die immer noch zahlreichen Ausnahmen bei der Einkommensteuer kappen.

Keinesfalls dürften Steuersenkungen dazu führen, dass die Bundesregierung später Ausgaben für Forschung, Entwicklung oder Bildung kürze. Der Staat müsse auf diesen Gebieten investieren, um das schwache Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die deutsche Wirtschaft kann unter den derzeitigen Bedingungen nach Einschätzung der EU-Kommission im besten Falle nur noch mit einer Rate von weniger als einem Prozent wachsen. Dies reiche aber nicht aus, um die Folgen der negativen demografischen Entwicklung zu bewältigen. Vor der Finanzkrise war das deutsche Potenzialwachstum noch doppelt so hoch gewesen.

Die EU-Kommission ließ gestern offen, wie viel Zeit sie der Bundesregierung geben wird, um das Staatsdefizit ab 2011 wieder unter die erlaubte Schwelle von drei Prozent zu drücken. In Berlin geht man bisher davon aus, dass dies frühestens im Jahr 2013 zu machen ist. Das teilte das Bundesfinanzministerium der EU-Kommission im August mit. Die Brüsseler Behörde wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie diesen Zeitplan für ehrgeizig genug hält.

Grundsätzlich schätzt die Brüsseler Behörde die Situation der deutschen Staatsfinanzen weniger dramatisch ein als diejenige anderer Mitgliedstaaten. Besorgt ist die Kommission vor allem über die Lage in Irland und Großbritannien. Dort schießt die Staatsverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise in Rekordgeschwindigkeit nach oben und könnte 2020 bei 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wenn die Regierungen nicht gegensteuern.

In Deutschland wächst der Schuldenberg ohne Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen bis 2010 auf 78,7 Prozent und bis 2020 auf rund 100 Prozent des BIP. Im Jahr 2007 – vor Ausbruch der Finanzkrise – hatte die deutsche Staatsverschuldung 65,8 Prozent des BIP betragen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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