Haushaltsdefizite
EU-Minister müssen ab 2011 kräftig sparen

Der Ausstieg aus der schuldenfinanzierten expansiven Wirtschaftspolitik in Europa rückt näher. Der EU-Finanzministerrat (Ecofin) beschließt voraussichtlich am Dienstag in Luxemburg, „die Haushaltskonsolidierung 2011 zu starten“. So steht es im Entwurf der Ecofin-Erklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.
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BRÜSSEL. Ihren Sparbeschluss verknüpfen die Minister mit der Bedingung, dass die EU-Herbstprognose günstig ausfällt und einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung vorhersagt. Damit wird in Brüssel gerechnet, denn die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung mehren sich. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia legt die Prognose Anfang November vor.

Die Selbstverpflichtung zur Haushaltskonsolidierung kommt früher als erwartet. Bei ihrem informellen Treffen Anfang Oktober in Göteborg hatten die Finanzminister noch gezögert, sich auf einen Termin für die wirtschaftspolitische Kehrtwende festzulegen und das Thema in den November geschoben. Doch der schwedische Ecofin-Vorsitzende Anders Borg drückt aufs Tempo. Er will die Mitgliedstaaten jetzt so schnell wie möglich zum Sparen verpflichten – und stößt damit vor allem in Frankreich auf Widerstand.

Die Mitgliedstaaten müssten ihre strukturellen Haushaltsdefizite ab 2011 jährlich um mehr als einen halben Prozentpunkt senken, heißt es weiter in der Ecofin-Erklärung. Außerdem müsse man Strukturreformen in Angriff nehmen, um die Haushalte dauerhaft zu entlasten und die Produktivität zu erhöhen. Die Finanzminister folgen damit Empfehlungen von Almunia. Der Kommissar hält Sozialreformen für unerlässlich, um die finanziellen Folgen der ungünstigen demografischen Entwicklung zu bewältigen und das durch die Finanzkrise abgesackte Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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