Haushaltsdisziplin
EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

Die EU-Staaten haben den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet - und wollen damit auch für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sorgen.
  • 7

Brüssel25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Verpflichtung zu einem strikten Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“

Laut Vertragstext streben die Unterzeichner nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein. Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Das oberste EU-Gericht überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsdisziplin: EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • grüsse aus spanien. die spanier sparen, selten so gelacht. koruppte beamten, politiker und polizisten....

    erinnert sich jemand an diesen beschluß von lissabon 2001?

    2001 verkündete die EU den Lissabon-Prozess, demzufolge Europa innerhalb eines Jahrzehnts zur schnellstwachsenden und konkurrenzfähigsten Weltregion werden sollte. Von nun an wurde vom ESM nicht nur sozialer Zusammenhalt erwartet, sondern auch die Stimulierung wirtschaftlichen Wachstums. Zur Unterstützung dieses Zieles werden seit 2003 jährliche Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung abgehalten.

    ignorante, korrupte politiker und beamten wohin man schaut!

  • @ BerndM,
    Deutschland hat über zwei Billionen EURO Staatsschulden.
    Mit welcher Haushaltsdisziplin sollen diese auf die längst festgelegten Prozentpunkte vom BIP reduziert werden?

  • ....Das sind Reparationszahlungen vom Feinsten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%