Haushaltseinigung: US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Haushaltseinigung
US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Durchatmen im US-Haushaltsstreit: Auch der von den Republikanern bestimmte Senat hat einem neuen Budgetgesetz zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Regierung gesichert – doch der Streit ist noch lange nicht vorbei.
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WashingtonIm US-Haushaltsstreit haben sich Regierung und Opposition eine weitere Atempause verschafft. Einen Tag nach dem – von den Demokraten beherrschten – Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus einem Haushaltsgesetz zu. Die Vorlage wurde mit 318 zu 109 Stimmen angenommen. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September gesichert.

Ohne Billigung durch beide Kammern bis kommenden Mittwoch hätten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden müssen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Es lässt zwar automatisch in Kraft getretene Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht aber insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen.

So sollen nach dem Willen des Senats beispielsweise 55 Millionen Dollar (43 Millionen Euro) für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten.

Grundsätzlich bleiben die Einschnitte für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung aber bestehen. Alleine bis Ende September müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich einen umfassenden Kompromiss beschließen.

Die Differenzen zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern bleiben jedoch bestehen. Bislang stehen sich beide Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten reiche Amerikaner stärker belasten.

Beide Lager liefern sich bereits eine Auseinandersetzung über das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das im Oktober beginnt. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag entlang der Parteilinien für einen Vorschlag des republikanischen Abgeordneten Paul Ryan, der mit Einschnitten in Höhe von 4,6 Billionen Dollar im kommenden Jahrzehnt den US-Haushalt ausgleichen soll.

Die USA sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar. In einigen Monaten muss der Kongress wieder die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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