Haushaltsentwurf
Frankreich will 2006 das EU-Defizitlimit einhalten

Frankreich hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt, der das Defizit erstmals seit 2001 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken soll. Danach soll die Neuverschuldung bei 2,9 Prozent des BIP liegen.

HB PARIS. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf, der noch das Parlament passieren muss, basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent. Dies wird von vielen Volkswirten jedoch als zu optimistisch angesehen. In diesem Jahr hofft Frankreich beim Defizit genau am Drei-Prozent-Limit zu liegen. Deutschland hat ähnliche Defizitprobleme wie Frankreich und bricht in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge das Defizitkriterium des Euro-Stabilitätspakts. Anders als in Frankreich rechnet die Bundesregierung jedoch damit, dass auch nächstes Jahr die Defizit-Obergrenze überschritten wird.

Die Regierung in Paris hält in ihrem Etatentwurf an ihrer strikten Sparpolitik fest. Eine größere Entlastung des Haushalts erwartet sie aber vom Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen. Zudem baut der Etatentwurf auf den Aufschwung der Weltwirtschaft und auf eine Stabilisierung des Euro-Kurses, die den anhaltend hohen Ölpreis kompensieren sollen.

Präsident Jacques Chirac verteidigte die optimistische Wachstumsprognose: „Es ist ein realistisches Ziel, und wir werden alles tun, um noch darüber hinauszugehen.“ Volkswirte und Wirtschaftsinstitute erwarten für Frankreich ein deutlich geringeres Wachstum: Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht beispielsweise von 1,8 Prozent aus. Der Volkswirt Nicolas Claquin von CCF sagte: „Die Wachstumszahl von 2,25 Prozent scheint zu optimistisch zu sein. Für solch ein hohes Ziel sind die Voraussetzungen nicht gegeben.“ Er gehe davon aus, dass Frankreich im kommenden wie in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des BIP haben werde.

Finanzminister Thierry Breton 2006 sagte dazu, die Regierung müsse sich nicht auf Prognosen stützen, die die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht voll berücksichtigten. „Die ersten Indikatoren, die für das dritte Quartal verfügbar sind, gehen in die richtige Richtung“, sagte Breton vor dem Parlament und fügte im Gleichklang mit Chirac hinzu, er hoffe sogar, die Wachstumsprognose noch zu übertreffen.

Ein deutliches Wirtschaftswachstum ist für die Haushaltspläne der Regierung indes notwendig. Denn sie sehen nicht nur die Einhaltung der EU-Defizitgrenze ab 2006 vor, sondern auch zusätzliche Belastungen sowohl auf der Einnahme- als auf der Ausgabenseite. So gibt es Pläne für die Reduzierung direkter Steuern, was der Regierung Stimmen bei den Präsidentenwahlen 2007 bringen könnte. Außerdem sieht der Haushaltsplan zusätzliche finanzielle Anreize zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit vor.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem französischen Haushaltsplan ab. Zunächst müsse der Entwurf umfassend geprüft werden, was die nächsten Wochen und Monate in Anspruch nehmen werde.

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