Haushaltsentwurf
Sapin packt an

Frankreich saniert sich: Die sozialistische Regierung senkt das gesamtstaatliche Defizit und die Ausgaben. Doch wie genau die Einsparungen zustande kommen sollen, verrät Finanzminister Sapin nicht.

ParisDie sozialistische Regierung in Paris wird laut dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf des Haushaltes das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. In diesem Jahr wird es voraussichtlich noch bei 3,8 Prozent liegen.

Finanzminister Michel Sapin hielt der Exekutive am Morgen zugute, dass dies „ein Haushalt der erreichten Ziel und der eingehaltenen Verpflichtungen“ sei. Das gelte sowohl für die Senkung der Ausgaben als auch für die Verringerung der Abgabenlast.

Die Ausgaben des Zentralstaates steigen von 367,6 Milliarden Euro in diesem auf 374,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Darin enthalten ist allerdings eine „Umbuchung“ von den Sozialkassen auf das Budget. Ohne diese würden dem Finanzministerium zufolge die Gesamtausgaben auf 365,5 Milliarden Euro fallen.

Sapin verteidigte seine Wachstumsannahme von 1,5 Prozent für das nächste Jahr als „realistisch“. Die Schwäche der Schwellenländer und Chinas werde die französische Wirtschaft nur unwesentlich beeinträchtigen. Deshalb könne die Sanierung des Haushaltes fortgesetzt werden, obwohl gleichzeitig die Steuern auf das Einkommen für 12 Millionen Haushalte um fünf Milliarden Euro verringert würden. Die Unternehmen würden bei Steuern und Sozialabgaben im nächsten Jahr gar um 33 Milliarden Euro entlastet und 2017 um 41 Milliarden Euro.

Diese Verringerung ergibt sich aus dem so genannten „Pakt für Verantwortung“. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen stärken, die „in den vergangenen Jahren so stark abgenommen hat wie nie zuvor, vor allem im Vergleich zu Deutschland“, kritisierte Sapin die bis Mai 2012 amtierende konservative Vorgängerregierung. Inzwischen schaffe die französische Wirtschaft wieder Arbeitsplätze, „auch wenn das noch nicht ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken“, so der Minister.

Die gesamte Abgabenlast, die seit 2009 kontinuierlich gestiegen war, geht in diesem Jahr erstmals um 0,3 Prozentpunkte zurück und soll im nächsten Jahr erneut um 0,1 Punkte fallen. Das Haushaltsdefizit wird dem Entwurf zufolge erst 2017 unter die Marke von 2,7 Prozent gesenkt.

Frankreich wird damit genau zehn Jahre gebraucht haben, um sein überhöhtes Defizit wieder unter die von der EU vorgesehene Marke zu drücken. Paris hatte im Frühjahr erreicht, dass die EU-Kommission sich mit dem verzögerten Abbau einverstanden erklärt hatte, um die Konjunktur nicht zu schädigen und weil das strukturelle Defizit wie geplant abnimmt.

Nicht ganz im Detail nachvollziehbar ist, wie die von Sapin genannten Einsparungen des Zentralstaates von 5,1 Milliarden Euro in 2016 zustande kommen. Er und seine Mitarbeiter schlüsselten die Summe nicht genau auf, sondern nannten nur einzelne Beispiele wie Einsparungen beim Wohngeld und bei bestimmten Sozialausgaben, die nicht mehr an die erwartete, sondern an die tatsächliche Inflation angepasst würden, woraus sich Minderausgaben ergäben. Viele Ministerien müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen: Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Arbeit. Auch die Zuweisungen an die Kommunen werden erneut gekürzt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%