Haushaltsentwurf
Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen

Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken. So etwas reißt tiefe Löcher in die Kasse. Die gilt es zu stopfen. Trump schaut dabei auch auf die Sozialprogramme. Kommt er damit durch?
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump will die kostenlose medizinische Versorgung sowie Lebensmittelhilfen für arme Bürger einschränken. In seinem Haushaltsentwurf, der am Dienstag in Washington vorgelegt werden soll, seien tiefe Einschnitte bei diesen Programmen vorgesehen, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Mittwoch. Sie beriefen sich dabei auf informierte Kreise.

Allerdings dürften Trumps Pläne nicht unverändert im Kongress durchkommen: Dieser schmiedet stets aus verschiedenen Vorschlägen und Positionen einen eigenen Entwurf - ein zäher Prozess. Zudem gibt es auch in republikanischen Reihen - besonders im Senat - Bedenken dagegen, das soziale Netz derart anzutasten. Viele Republikaner befürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres dafür bitter bezahlen müssten.

Nach den Berichten will Trump die Bundesausgaben für „Medicaid“, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen, in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar verringern. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem wolle Trump ein Programm kürzen, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten.

Die Pläne des Präsidenten kommen nicht überraschend. Kürzungen bei „Medicaid“ sind bereits im Entwurf für eine Gesundheitsreform enthalten, den das Abgeordnetenhaus unlängst verabschiedet hat und den Trump unterstützt. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die Vorlage und eine Reihe von Abgeordneten werden bei Bürgerversammlungen daheim in ihren Wahlkreisen mit wütenden Protesten gegen den Entwurf konfrontiert. Er soll die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen.

Pläne für Abstriche an verschiedenen Programmen und den Budgets bestimmter Einrichtungen hatten sich auch bereits in einem ersten groberen Haushaltsvorschlag abgezeichnet, den Trumps Regierung vorab im März eingereicht hatte. Die Kürzungen sollen helfen, eine geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Außerdem hat Trump eine umfassende Steuerreform angekündigt, mit einer starken Senkung der Unternehmenssteuern im Mittelpunkt. Eine Umsetzung würde ein Riesenloch in die Bundeskasse reißen.

Allerdings erwarten Experten, dass die angestrebten Kürzungen die Einnahmeverluste bei weitem nicht ausgleichen könnten und daher das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen würde. Ökonomen meinen zudem, dass Trump bei seinen Plänen ein unrealistisch starkes Wirtschaftswachstum einkalkuliere.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Das ist ja dann genau so wie hier bei uns, oder lief es die letzten Jahre hier anders, und wer war vorne mit dabei: SPD und CDU

  • Das ist dann wohl der falsche Weg.
    Den Spitzensteursatz zu senken und den untersten was streichen, völliger Schwachsinn.
    Zumindest was die Allgemeinheit betrifft.
    Dadurch wird die Situation verschärft. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt noch mehr Fahrt auf.
    Das geht so lange, bis die kritische Masse erreicht ist, wenn die da unten zu wenig haben und es egal ist, ob sie verhungern oder beim Aufstand sterben.

    Aber der Mensch ist das schlimmste unter den Tieren.
    Wenn es etwas hat, will es mehr. Hat es mehr will es noch mehr. Hat es noch mehr, will es noch viel schneller noch mehr. Und wenn es so viel hat, dass es gar nicht mehr weiß wohin, muss es erst recht noch mehr werden.
    Dieses Muster hat sich seit der Steinzeit nicht geändert und wird sich in den nächsten Tausenden von Jahren nicht ändern.

    Aus diesem Grund ist es sinnlos, diesen Planeten retten zu wollen, ich habe das aufgegeben. Wofür? Dass der Planet 20 Jahre länger bewohnbar ist? Wozu?
    Deshalb wird der Mensch sich selbst ausrotten und der Planet macht einen Reset. Das ist Evolution.
    Möge die Spezies, die nach uns kommt, vernünftiger sein, allein der Glaube daran fehlt mir. Denn die Natur ist so gestrickt. Der Stärkste und gierigste gewinnt.

  • Sind das nicht diejenigen, die ihn mit Hurra gewählt haben?
    Nun, da zeigt er ihnen deutlich, was er von diesen "Drückebergern" hält. Und da sich für diese Leute auch keine Lobby interessiert - gut gemacht, Herr Trump. Immer auf die Schwachen, so kennen wir ihn.

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