Haushaltserklärung
Fundament für US-Etat bröckelt schon

Als das laufende Haushaltsjahr am 1. Oktober 2008 begann, kalkulierte die Regierung von George W. Bush noch mit einem Etatdefizit von rund einer Billion Dollar. Doch noch keine sechs Wochen im Amt, muss Bushs Nachfolger Barack Obama diese Zahlen bereits dramatisch nach oben korrigieren. Doch trotz dieser astronomischen Summe zeigt sich der neue US-Präsident äußerst optimistisch.

WASHINGTON. Am Donnerstag legte der US-Präsident einen Haushaltsentwurf für 2009 vor, der einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar ausweist. Einzige Hoffnung ist, dass sich die Haushaltslücke in den nächsten Jahren wieder schließen soll: Auf 1,17 Billionen Dollar in 2010 und 533 Mrd. Dollar im Jahr 2013.

Doch der 47-jährige Obama zeigte sich von den schwindelerregenden Zahlen nicht allzu sehr beeindruckt, als er am Donnerstag seinen ersten Haushalt erklärte: „Es gibt Zeiten da kann man es sich leisten das Haus zu dekorieren“, sagte er. „Und es gibt Zeiten, da muss man das Fundament neu legen.“ Eben das will der Demokrat trotz des enormen Defizits tun. So will Obama zwar einerseits mehr Geld für Reformen ausgeben – etwa in der Gesundheitspolitik. Doch zugleich hofft er, dass ihm so Ausgaben in der Zukunft erspart bleiben. Andererseits soll aber auch gespart werden, wo es nötig und machbar ist. Massive Kürzungen kommen etwa auf die Agrarwirtschaft zu, der über einen Zeitraum von zehn Jahren 9,8 Mrd. Dollar Subventionen gestrichen werden sollen. Betroffen sind hier insbesondere die wohlhabenden Bauern, die zum Teil erhebliche Erntezuschüsse vom Staat erhalten, die genauso wegfallen sollen wie Hilfen für Lagerkosten für Baumwollfarmer.

Obama hatte in seiner Ansprache vor dem Kongress versprochen, dass alle Amerikaner, die weniger als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, ungeschoren davonkommen sollen – doch reiche Bürger bittet er zur Kasse. So werden die von Bush beschlossenen Steuersenkungen für Vermögende nach 2010 nicht verlängert. Zudem sollen Steuersünder bestraft und Schlupflöcher geschlossen werden.

Reichlich Geld soll auch die Einführung des Handels mit CO2-Zertifikaten einbringen. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Peter Orszag, der am Donnerstag den Etatentwurf erklärte, hatte bereits früher auf das enorme Potenzial des Emissionshandels hingewiesen. So seien bis 2012 Einnahmen in Höhe von bis zu 112 Mrd. Dollar jährlich möglich, wenn das System funktioniere. Im vergangenen Jahr war allerdings ein entsprechendes Gesetz am Widerstand des Senats gescheitert.

Auch jetzt wird trotz der deutlichen demokratischen Mehrheit nicht damit gerechnet, dass der CO2-Handel politisch einfach umzusetzen ist. Für Obama jedoch ist ein Gelingen enorm wichtig, weil er die Entwicklung von Umwelttechnik aus den Einnahmen des Emissionshandels fördern will.

Hieß es zunächst, das US-Militär müsste sich ebenfalls auf Kürzungen einstellen, so sieht Obamas Etatentwurf nun eine leichte Erhöhung der Ausgaben vor. So sollen im laufenden Jahr zusätzliche 75,6 Mrd. Dollar für die Kriege in Irak und in Afghanistan bereitgestellt werden. Dies würde die Gesamtsumme 2009 auf 140 Mrd. Dollar erhöhen. Im kommenden Jahr soll diese Grenze dann bei 130 Mrd. Dollar liegen. Das übrige Militär soll ebenfalls mehr Geld erhalten: Insgesamt 533,7 Mrd. Dollar – und damit vier Prozent mehr als ursprünglich geplant.

Ihrem Etat legt die US-Regierung eine Wachstumsprognose zugrunde, die davon ausgeht, dass die Rezession 2010 überwunden ist und die Konjunktur wieder kräftig anzieht. So erwartet Washington, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einem Minus von 1,2 Prozent im laufenden Jahr 2010 wieder um 3,2 Prozent und in den Folgejahren sogar um vier Prozent und mehr wachsen wird.

Aktuelle Konjunkturdaten deuten aber eher darauf hin, dass der Abschwung in den USA noch länger anhalten dürfte: So sanken die Auftragseingänge für langlebige Güter laut Handelsministerium im Januar um 5,2 Prozent zum Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Minus von nur 2,5 Prozent gerechnet. Zudem wurde der Rückgang im Dezember von minus 2,6 Prozent auf minus 4,6 Prozent revidiert. Zugleich ist die Zahl der neuen Anträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet stark gestiegen. Laut Arbeitsministerium legte sie in der vergangenen Woche auf 667 000 nach 631 000 in der Vorwoche zu. Das ist der höchste Wert seit Oktober 1982.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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