Haushaltsgesetz in Kraft: USA verabschieden ersten Etat seit 2012

Haushaltsgesetz in Kraft
USA verabschieden ersten Etat seit 2012

Nach jahrelangem Streit über Amerikas Finanzen haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt. Der Staat hat nun wieder einen richtigen Etat. Aber wichtige Reformen wurden in dem Milliarden-Gesetz ausgeklammert.
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WashingtonErstmals seit 2012 hat der US-Kongress wieder einen richtigen Etat für die Staatsgeschäfte verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014. Im Senat stimmten 72 Parlamentarier dafür, 26 votierten dagegen. Präsident Barack Obama ließ das Gesetz am Freitagabend (Ortszeit) mittels seiner Unterschrift in Kraft treten.

Damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober 2014 laufende Haushaltsjahr gesichert. Zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Herbst weitgehend ab, als Hunderttausende Beamte wochenlang in Zwangsurlaub geschickt wurden.

Seit 2012 hatte der Kongress wegen des Streits zwischen den Parteien über die richtige Finanzpolitik immer nur Übergangsetats genehmigt. Diese hatten die Staatsgeschäfte jeweils für Wochen oder Monate gesichert. Die Einigung auf das Ausgabengesetz folgt der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Dezember und setzt nun konkrete Ausgaben fest.

Ganz ist die Gefahr für einen neuen „Government Shutdown“ aber noch nicht gebannt. Innerhalb der kommenden Monate muss der Kongress auch die Schuldengrenze des Landes erhöhen, damit die Regierung nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutscht. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar.

Derzeit ist das Kreditlimit noch bis zum 7. Februar ausgesetzt. Die Regierung könne durch „außergewöhnliche Maßnahmen“ bis etwa April ihre Rechnungen begleichen, kündigte Finanzminister Jack Lew kürzlich an.

Weil die Demokraten und Republikaner sich lange nicht einigen konnten, waren im März 2013 wegen einer früheren Vereinbarung automatisch massive Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft getreten. Viele dieser schmerzhaften Kürzungen wurden nun in der Budgeteinigung zurückgenommen.

Vor allem das Pentagon profitiert von dem 1582 Seiten dicken Gesetz und entgeht ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro). Auch einige Bildungs- und Sozialprogramme werden wieder besser ausgestattet. Kritiker beklagen, dass wichtige Reformen in dem Kompromiss ausgeklammert wurden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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