Haushaltskommissarin Schreyer kritisiert Ausnahmeregelung für Deutschland
Eichel rückt von striktem Nein zur Reform des Stabi-Paktes ab

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sich einer Diskussion über Veränderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht verweigern. Er sei zwar weiterhin der Ansicht, dass der Pakt in seiner heutigen Form genügend Flexibilität biete. „Wenn aber jemand meint, der Stabilitätspakt müsse ergänzt werden, dann sollten wir diese Diskussion mit den Finanzministerkollegen führen“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“. Bisher hatte Eichel die Diskussion über Veränderungen des Pakts kategorisch abgelehnt.

dri/HB BERLIN. Ein Sprecher Eichels sagte, auch weiterhin sei dem Minister eine Diskussion auf Basis des Paktes lieber. Eichel würde neben dem Defizitkriterium, das den EU-Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbietet, stärker die Inflation in den Blick nehmen als Kriterium für die Wirtschaftsleistung eines Landes. Das Inflationskriterium steht neben dem Defizit-Kriterium und dem Kriterium Gesamtverschuldung im Maastrichter Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion. Nur bei der Inflation steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern besser da, während es wie Frankreich das Defizitkriterium in den Jahren 2002, 2003 und 2004 nicht erfüllt. Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat vergangenen Dienstag das im Pakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die zu hohe Neuverschuldung der beiden Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen, das Defizitkriterium 2005 wieder einzuhalten.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte, eine Aufweichung des Stabilitätspaktes könne das Vertrauen in den Euro schwächen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes kritisierte erneut, der Stopp desDefizitverfahrens sei eine schlechte Nachricht für die Finanzmärkte. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer mahnte auf dem Parteitag der Grünen, die großen EU-Länder könnten keine Sonderrechte beanspruchen. „Das ist ein Grundprinzip der EU“, sagte sie.

Eichel betonte, ein Inflationsziel könne für die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU eine wichtige Rolle spielen. Die aus der Inflation folgenden hohen Realzinsen in Deutschland bremsten das Wachstum aus. „Wenn andere Länder stets so viel höhere Inflationsraten haben, müssen wir genau hinschauen, was man dagegen tun muss“, sagte er in dem Interview. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, es werde zwangsläufig eine Diskussion über die Modernisierung des Pakts geben. Für Gespräche darüber hatten sich Frankreich, Italien und Österreich ausgesprochen.

Schreyer sagte, man könne darüber streiten, ob die Wachstumskomponenten beim Vorschlag der EU-Kommission ausreichend berücksichtigt wurden. Es gehe aber beim Pakt aber auch darum, die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Schuldendienste zu senken.

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