Haushaltskonsolidierung
EU gibt Deutschland Zeit bis 2013 für Defizitabbau

EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia will Deutschland Staaten für die Sanierung der Staatsfinanzen drei Jahre Zeit geben, um die EU-Defizitvorgaben zu erfüllen. Bei anderen EU-Staaten lässt Almunia dagegen Milde walten und Kommissionspräsident Barroso spricht sich für eine längere Schonzeit aus.

BRÜSSEL. Spätestens 2013 müsse Berlin das gesamtstaatliche Defizit wieder unter das EU-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, hieß es in Kommissionskreisen. Einen entsprechenden Vorschlag will Almunia in der kommenden Woche vorlegen – sofern er ihn bis dahin kommissionsintern durchgesetzt hat. Sicher ist das nicht, denn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält dagegen. Er wolle allen EU-Staaten pauschal Zeit bis 2014 für die Haushaltskonsolidierung geben, hieß es in den Kreisen.

Damit würden die Vorschriften des EU-Stabilitätspakts aber extrem gedehnt. Der Pakt sieht eigentlich vor, überhöhte Defizite binnen Jahresfrist abzubauen. Ausnahmen sind nur unter außergewöhnlichen Umständen wie einer schweren Wirtschaftskrise zulässig. Darauf beruft sich jetzt die Brüsseler Kommission. Denn wegen der Finanzkrise explodiert die Staatsverschuldung flächendeckend in ganz Europa. EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite laufen bereits gegen 20 Staaten, darunter zwölf Mitglieder der Euro-Zone. Nächstes Jahr verschlimmert sich die Lage weiter. Dann wird nur noch ein einziger Mitgliedstaat, nämlich Bulgarien, sein Defizit unter der Drei-Prozent-Schwelle halten können. Das deutsche Haushaltsdefizit beträgt dieses Jahr 3,4 Prozent und steigt 2010 auf fünf Prozent, wobei die geplanten Steuersenkungen noch nicht berücksichtigt sind.

Die derzeitige Schuldenkrise ist in der Geschichte der EU ohne Beispiel

In der EU scheiden sich die Geister an der Frage, wie mit dieser seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft beispiellosen Schuldenkrise umzugehen ist. Wie schnell müssen die Finanzminister ihre nationalen Defizitquoten wieder unter die Drei-Prozent-Schwelle drücken? EU-Wirtschaftskommissar Almunia gibt darauf eine differenzierte Antwort. Auf Griechenland übt er massiven Druck aus und will nächste Woche das Strafverfahren gegen Athen verschärfen. Für die Griechen ist es die letzte Chance. Sollten sie 2010 weiterhin keine Sparbemühungen erkennen lassen, könnte Almunia erstmals in der Geschichte der Euro-Zone zu Sanktionen greifen. Den Segen der EU-Finanzminister bekäme er dafür. Denn Griechenland hat ganz Europa mit geschönten Defizit-Statistiken gegen sich aufgebracht.

Frankreich, Spanien, Irland und Großbritannien können mit Milde rechnen

Bei anderen EU-Staaten lässt Almunia dagegen Milde walten. So plant er, eine gesetzte Frist für vier Staaten um je ein Jahr zu verlängern. Frankreich und Spanien sollen Zeit bis 2013 bekommen, um das Drei-Prozent-Limit wieder einzuhalten, Irland bis 2014 und Großbritannien gar bis ins Haushaltsjahr 2014/15. Dieses Vorgehen wird in Kommissionskreisen mit dem „sehr schwachen Wirtschaftswachstum“ begründet.

Doch Almunias Großzügigkeit geht anderen noch nicht weit genug. Barrosos Berater hätten gefordert, für alle Mitgliedstaaten eine pauschale Frist bis 2014 zu setzen, hieß es in Kommissionskreisen. Damit kommt der Kommissionschef vor allem Frankreich entgegen. Staatschef Nicolas Sarkozy denkt bereits jetzt an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012. Bis dahin will er das Wahlvolk nicht mit unpopulären Sparmaßnahmen irritieren.

Auch der einflussreiche Europäische Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) will sich bei der Haushaltskonsolidierung Hintertüren offen halten. In dem Ausschuss kommen Top-Beamte der Finanzministerien zusammen, um die EU-Finanzministerräte vorzubereiten. Bei der letzten WFA-Sitzung vor wenigen Tagen ging es um den Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Wirtschaftspolitik.

Finanzausschuss will EU-Staaten noch mehr Zeit zur Haushaltssanierung geben

„Zurzeit sind in den meisten Fällen 2011 und 2012 die Zieltermine für die Korrektur exzessiver Defizite“, heißt es in einem WFA-Bericht zur „Fiscal Exit Strategy“, der dem Handelsblatt vorliegt. „Diese Fristen könnten um ein, ausnahmsweise auch um zwei Jahre verlängert werden.“ Damit würde der WFA ebenfalls beim Zieltermin 2014 landen, also ein Jahr später als der zuständige EU-Kommissar Almunia.

So dürfte es kein Zufall sein, dass Almunias Emissäre den Bericht in der vergangenen Ausschuss-Sitzung in Bausch und Bogen ablehnten. Das Initiativrecht für die EU-Defizitverfahren liege allein bei der EU-Kommission, belehrten Almunias Leute den Ausschuss. Daher werde der WFA-Bericht keine Berücksichtigung finden. Der Vorgang zeigt einmal mehr, unter welch gewaltigem Druck Almunia derzeit steht. Für die von ihm vorgeschlagenen kurzen Fristen braucht er eine Mehrheit im EU-Finanzministerrat. Brüsseler Beobachter rechnen dann mit ernsthaften Schwierigkeiten. Widerstand wird vor allem von der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde erwartet. Ein Kommissionsbeamter ahnt: „Frankreich wird ein ganz heikler Fall.“

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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