Haushaltskonsolidierung
Spanische Regierung visiert Schuldenbremse an

Um den spanischen Haushalt besser unter Kontrolle zu halten, will die spanische Regierung die Staatsausgaben an die Wirtschaftslage knüpfen. Die Zustimmung der semiautonomen Regionen ist allerdings noch ungewiss.
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MadridDie spanische Regierung hat eine weitere Maßnahme zur Sanierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht. Der stellvertretende Ministerpräsident Alfredo Perez Rubalcaba kündigte nach einem Kabinettstreffen am Freitag an, dass die Höhe der Staatsausgaben künftig an die Gesamtwirtschaftslage des Landes gekoppelt werden soll.

Rubalcaba empfahl den Regierungen der semiautonomen Regionen, sich dem anzuschließen. Die Maßnahme, über die noch im Parlament abgestimmt werden muss, sieht vor, dass sowohl das Bruttoinlandsprodukt der fünf vorangegangen als auch das geschätzte BIP der folgende drei Jahre in die Planung des Jahresetats einfließen.

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