Haushaltskontrolle
EU-Staaten wehren sich gegen Spardiktat aus Brüssel

Ungeachtet rasant wachsender Schuldenberge wehren sich die EU-Staaten gegen striktere Sparvorschriften aus Brüssel. Die von der EU geforderte Deckelung der Ausgaben geht den meisten EU-Staaten schon zu weit. Sie möchten die Dinge lieber so lassen wie sie sind.
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BRÜSSEL. Für EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist die Sache klar: Schuldenberge müssen schneller abgebaut, Staatsausgaben gedeckelt und Haushaltssünder härter bestraft werden als bisher. Nur so bekomme die EU ihre gewaltige Staatsverschuldung in den Griff, verkündete Rehn Ende September und forderte eine durchgreifende Reform des Europäischen Stabilitätspakts.

Acht Wochen später ist klar: Rehns neue Regeln wackeln. Ungeachtet rasant wachsender Schuldenberge wehren sich die EU-Staaten gegen striktere Sparvorschriften aus Brüssel. „Bei einer Reihe spezifischer Punkte gibt es noch Klärungsbedarf“, heißt es in einem Bericht des Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), dem Spitzenbeamte der Finanzministerien angehören. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

So stößt Rehns Idee, künftig neben Defizit und Schuldenstand auch die Staatsausgaben zu kontrollieren, auf wenig Gegenliebe. Nach Auffassung des Kommissars dürfen die Staatsausgaben künftig nicht mehr stärker wachsen als die gesamte Volkswirtschaft, wobei von einer vorsichtigen mittelfristigen Wachstumsprognose auszugehen sei. Wer diesen „Grundsatz einer vorsichtigen Haushaltspolitik“ nicht befolge, soll frühzeitig verwarnt und zu Korrekturmaßnahmen gezwungen werden. In der Euro-Zone will Rehn notfalls sogar mit Sanktionen gegen Staaten vorgehen, die ihre Ausgaben aus dem Ruder laufen lassen. Der Kommissar hofft, so die Gefahr überhöhter Defizite bereits im Keim ersticken zu können.

Das gefällt den Regierungen allerdings gar nicht. Es gebe „beträchtlichen Widerstand“ dagegen, „Sanktionen direkt und ausschließlich mit dem Konzept einer vorsichtigen Fiskalpolitik zu verknüpfen“, heißt es in dem WFA-Bericht. Die vom Kommissar geforderte Deckelung der Ausgaben geht den meisten EU-Staaten schon an sich zu weit. Sie möchten die Dinge lieber so lassen wie sie sind. Das bedeutet: Brüssel darf den Mitgliedstaaten nur vorschreiben, das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu senken. Es gebe „breite Unterstützung“ dafür, an diesem Konzept festzuhalten, heißt es in dem Bericht. Dass die schwerste Schuldenkrise der Nachkriegszeit damit nicht verhindert werden konnte, scheint die Mehrheit der EU-Staaten nicht zu stören.

Die Forderung nach einem zügigen Abbau der Schuldenberge findet auch nur oberflächliche Unterstützung. Kommissar Rehn verlangt, dass alle Schulden über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Damit sei – abgesehen von Frankreich und Italien – „eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten einverstanden“, heißt es in dem Bericht. Allerdings öffnete Rehn selbst eine ganze Reihe von Hintertüren. Ländern mit zukunftsfesten Alterssicherungssystemen und einer vergleichsweise niedrigen Privatverschuldung will er hohe staatliche Schuldenberge eher zugestehen. Im WFA-Bericht ist von einer weiteren Ausnahme die Rede: Rehn soll einen konjunkturbedingten Anstieg der Staatsverschuldung dulden.

Auf allzu strikte nationale Schuldenbremsen wollen sich die meisten EU-Staaten auch nicht festlegen. „Wirksame quantitative Fiskalvorschriften“ müsse es zwar im nationalen Recht aller Länder geben. Doch keinesfalls solle die Kommission ermächtigt werden, solche Regeln per Sanktion durchzusetzen, heißt es in dem WFA-Bericht. Unerwünscht sind zudem verbindliche nationale Obergrenzen für den Anstieg der Staatsausgaben.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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