Haushaltskrise
Neue Sparrunde erschreckt die Iren

Die irische Regierung will mit einem Vierjahresplan zusätzlich 15 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit wie von der EU gefordert bis 2014 auf drei Prozent des BIP zu drücken. Dabei steht sie aber vor der heiklen Aufgabe, die Auswirkungen ihres Sparkurses auf die schwache Konjunktur abzufedern.
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LONDON. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hat in einer Dringlichkeitsdebatte über die irische Haushaltskrise bekräftigt, dass eine neue drakonische Sparrunde nicht von der EU-Kommission angeordnet wurde. "Es ist die Entscheidung der irischen Regierung", so Cowen.

Die irische Regierung will mit einem "Vierjahresplan für Haushaltskonsolidierung und Wachstum" zusätzlich 15 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit wie von der EU gefordert bis 2014 auf drei Prozent des BIP zu drücken. Dabei steht sie aber vor der heiklen Aufgabe, die Auswirkungen ihres Sparkurses auf die schwache Konjunktur abzufedern.

Finanzminister Brian Lenihan kündigte nach einer sechsstündigen Kabinettssitzung an, ein "signifikanter" Teil des neuen Sparziels werde in den ersten Haushalt am 7. Dezember gezogen, um einen größten Effekt bei der Reduzierung des Zinsdienstes zu erzielen. Der "Irish Independent" prophezeite dem Land einen weiteren "Einbruch des Lebensstandards".

Lenihan legte das 15 Milliarden Euro Sparziel nach Gesprächen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vor. Der Vierjahresplan soll Mitte November bekannt gemacht werden, wenn Rehn Gespräche mit irischen Oppositionsparteien und Sozialpartnern geführt hat. Brüssel muss die Sparpläne billigen, damit Irland den Euro-Stabilitätsfonds (EFSF) mit seinen günstigen Zinsen von fünf Prozent anzapfen kann. Zuletzt wurden für irische Staatsanleihen über 6,3 Prozent gefordert. Diese Zinskosten werden von Zweifeln angetrieben, ob Irland sich angesichts der ungewissen Wachstumserwartungen wirklich selbst aus dem Sumpf ziehen kann.

Irland hatte zu Beginn der Finanzkrise 2008 mit schnellem und dramatischem Sparen zunächst beste Noten auch in Brüssel bekommen und die Kosten seines Kreditbedarfs im Vergleich zu Griechenland niedrig gehalten. Doch eine neuerliche Bankenrettung haben das Defizit in diesem Jahr auf 32 Prozent des BIP anschwellen lassen. Auch ohne diese Sonderkosten haben die Iren eines der höchsten Haushaltsdefizite der EU. In den kommenden Jahren zahlt das durch die Immobilien- und Kreditblase erschütterte Land 20 Prozent seiner Staatseinnahmen für Zinsen.

Unsichere Wachstumsaussichten und die anhaltende Krise im irischen Arbeitsmarkt lassen nun die Zweifel wachsen. Der irische Gewerkschaftsbund ICTU und Irlands führendes Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI haben bereits eine Verlängerung der EU-Frist gefordert. "Angesichts der Unsicherheit der irischen und der globalen Wirtschaft wird es für Irland sehr schwierig, die Frist bis 2014 einzuhalten", warnt der Chefökonom des Börsenmaklers Bloxham Stockbrokers, Alan McQuaid. Minister Lenihan dagegen argumentiert, "mit einer Verlängerung der Frist wäre keine Glaubwürdigkeit verbunden. Das Kernproblem ist eine Haushaltslücke von 19 Mrd. Pfund zwischen dem, was der Staat einnimmt und was er ausgibt".

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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