Haushaltskrise
Polens Präsident erwägt doch keine Neuwahlen

In der Krise um den polnischen Haushalt will der polnische Präsident Lech Kaczynski nicht für vorgezogene Wahlen sorgen. Er werde das Parlament nicht auflösen, sagte er am Montagabend.

HB WARSCHAU. „Ich sehe keinen Grund, meine Macht einzusetzen, um die Amtszeit des Parlaments zu verkürzen“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Aus Parteikreisen war zuvor verlautet, der Präsident denke ernsthaft über eine Auflösung des Parlamentes nach. Offenbar ließ sich Kaczynski kurz vor der Ansprache von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw, dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), überzeugen. Dieser hatte zuvor gesagt, er sei gegen vorgezogene Wahlen. Seine Partei schloss inzwischen einen so genannten Stabilitätspakt mit zwei kleineren, anti-europäischen Gruppierungen, nach dem sie zunächst eine Minderheitsregierung geführt hatte. Beobachter halten das Bündnis aber nicht für stabil. „Ich bewerte die Arbeit der Regierung in den vergangenen 100 Tagen positiv. Ich bin überzeugt, dass wenn die Regierung eine stabile Mehrheit hat, sie noch effektiver handeln wird“, sagte Lech Kaczynski.

Das Parlament hat den Haushalt für 2006 nicht bis zum vorgesehenen Termin Ende Januar verabschiedet. Kaczynski hatte der Verfassung zufolge daraufhin zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wie die Krise gelöst werden soll.

Polen ist das größte der ex-kommunistischen Länder, die im Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten sind und die Gemeinschaft auf 25 Staaten erweitert haben. Eine vorgezogene Wahl wäre der vierte Urnengang Polens innerhalb eines halben Jahres gewesen: Im September wurde das Parlament gewählt, im Oktober in zwei Runden ein neuer Präsident. Die polnischen Konservativen haben beide Wahlen überraschend deutlich gewonnen. Es gelang es ihnen aber nicht, das zuvor geplante Bündnis mit der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) für eine stabile Regierung zu schmieden. Die PO ging in die Opposition.

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