Haushaltskürzungen
Italiens neuer Finanzminister spart deutlicher

Die geplanten Kürzungen im italienischen Haushalt umfassen etwa 25 Mrd. Euro. Das sagte Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag im Parlament.

kk MAILAND. Damit fallen die vom neuen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vorgenommenen Kürzungen vier Mrd. Euro höher aus als ursprünglich von Tremontis Vorgänger Domenico Siniscalco geplant. Dieser war vergangene Woche im Streit um Zentralbankchef Antonio Fazio und den Haushalts zurückgetreten.

Die Details für den Haushalt wird die Regierung am Freitag bekannt geben. „Es wird kein Wahlkampfhaushalt sein“, betonte Berlusconi. „Wir werden die Hinweise aus Brüs-sel berücksichtigen, was das Defizitkriterium betrifft“, beteuerte der Regierungschef. Er legte aber gleich nach, dass das Drei-Prozent-Kriterium in Europa „nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme“ sei.

Italien gehört neben Deutschland zu den großen Defizitsündern der Euro-Zone. Das Land hat noch bis 2007 Zeit, um die Neuverschuldung wieder unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die Ratingagentur S&P hatte nach dem Rücktritt Siniscalcos gewarnt, die Bewertung für Italien zu senken, falls Rom den von Siniscalco eingeschlagenen Sparkurs nicht einhalten sollte.

„Der Haushalt kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, in dem sich die italienische Wirtschaft wieder erholt“, sagte Berlusconi. Das Land war im ersten Halbjahr in eine Re-zession geraten. Jüngste Konjunk-turdaten deuten jedoch auf eine leichte Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft hin.

Trotz Siniscalcos Rückzug nur eine Woche vor der Vorstellung des Haushaltsplans 2006 sei seine Regierung stabil, beteuerte Berlusconi. Im Skandal um Zentralbankchef Fazio habe er alles getan, was legal möglich war. „Die Regierung konnte nicht direkt eingreifen“, sagte der Regierungschef am Dienstag. „Deswegen habe ich das einzig Mögliche getan: Ich appellierte an die Verantwortung (Fazios).“

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