Haushaltsplan der USA
Trump fehlt das Geld für den Mauerbau

Donald Trump kann die versprochene Mauer nicht bauen. Mexiko würde dafür bezahlen, behauptete er fälschlicherweise im Wahlkampf. Nun wollte er die Finanzierung mit einem innenpolitischen Deal stemmen – und scheiterte.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.

Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und für das er viel Beifall seiner Anhänger geerntet hatte. Entsprechende Informationen liegen der „Washington Post“ vor.

Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“ Seine Beraterin Kellyanne Conway hatte bereits am Dienstagmorgen (Ortszeit) erklärt, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden „nicht mehr diese Woche“ bereitgestellt werden können.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray kritisierte am Dienstagabend den geplanten Mauerbau als „unfreundlichen, feindseligen“ Akt. Er sei „eine schlechte Idee“, die Mauer werde nichts erreichen, sagte er. Vor Abgeordneten wiederholte er die Haltung der mexikanischen Regierung, dass das Land keinen Cent für das Bauprojekt bereitstellen werde.

Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.

Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

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Weitere Schlappe für Trump bei der Einwanderungspolitik

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  • @Piet Vrolijk
    Es geht doch nicht um den Bau einer Mauer...es geht um effektiven Grenzschutz!
    Es geht somit in erster Linie um die Finanzelle und personelle Ausstattung des Grenzschutzes....das kostet Geld. Die "Mauer" steht doch nur als Symbol für Kontrolle und Schutz (Abdichten).
    Trump will wieder geordnete und kontrollierbare Verhältnisse an den Grenzen der USA haben. Obama und Clinton haben den Grenzschutz komplett schleifen lassen...ja zum Teil ganz aufgehoben1

  • Eins gibt es hier noch zu bedenken: Mexiko muss gar nicht zahlen, sondern die USA kann einfach die Zahlungen nach Mexiko verringern.
    Des Weiteren ist Trump aktuell noch nicht richtig handlungsfähig. Obama hat über 8 Monate gebraucht um die Pro-Bush Leute in der Regierung auszuwechseln und das war ein wesentlich friedlicher Übergang als es von Obama zu Trump ist, will heißen, da sitzen aktuell noch genügend Obama-Getreue an Schlüsselpositionen, die ich möchte mal sabotieren sagen, zumindest aber den ein oder anderen Stock zwischen die Füße werfen.

  • Herr Kuno van Oyten - 26.04.2017, 09:10 Uhr

    Da hat die AfD mit der SPD, den Linken und den Grünen was gemeinsam.

    Alle versprechen sie was, aber keiner hat Geld.
    Das schlimme ist aber, je weiter links, desto größer die Versprechen und desto weniger wird über die Finanzierung gesprochen.
    Oder glauben Sie ernsthaft, dass Schulz seine soziale Gerechtigkeit wirklich umsetzen will? Der wird uns an Brüssel und die Südeuropäer ohne Wimpernzucken verkaufen.

    Trump mag viel daherschwätzen, viel unausgegorenes, aber grundsätzlich wäre sein Slogan America First der richtige aus Sicht des amerikanischen Volkes.

    Die letzten 10-25 Jahre ist der Slogan in der westlichen Welt: Konzerne Zuerst, dass dies nicht mehr lange gut gehen kann, dämmert aber unseren Politikern nicht.

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