Haushaltsplan der USA Trump fehlt das Geld für den Mauerbau

Donald Trump kann die versprochene Mauer nicht bauen. Mexiko würde dafür bezahlen, behauptete er fälschlicherweise im Wahlkampf. Nun wollte er die Finanzierung mit einem innenpolitischen Deal stemmen – und scheiterte.
Update: 26.04.2017 - 04:38 Uhr 17 Kommentare
Schlappe für den Autor von "The Art of the Deal": US-Präsident Donald Trump verhandelt über den US-Haushalt – und findet keinen Weg, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Quelle: Reuters
Donald Trump

Schlappe für den Autor von "The Art of the Deal": US-Präsident Donald Trump verhandelt über den US-Haushalt – und findet keinen Weg, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

(Foto: Reuters)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.

Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und für das er viel Beifall seiner Anhänger geerntet hatte. Entsprechende Informationen liegen der „Washington Post“ vor.

Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“ Seine Beraterin Kellyanne Conway hatte bereits am Dienstagmorgen (Ortszeit) erklärt, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden „nicht mehr diese Woche“ bereitgestellt werden können.

Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray kritisierte am Dienstagabend den geplanten Mauerbau als „unfreundlichen, feindseligen“ Akt. Er sei „eine schlechte Idee“, die Mauer werde nichts erreichen, sagte er. Vor Abgeordneten wiederholte er die Haltung der mexikanischen Regierung, dass das Land keinen Cent für das Bauprojekt bereitstellen werde.

Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Wichtige Mauern – und warum sie gebaut wurden
Die Grenze zwischen Mexiko und den USA
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Im Wahlkampf hat Donald Trump keinen Zweifel daran gelassen, dass er – sobald er die Möglichkeit dazu hat – eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bauen wird. Nun hat der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lassen. Am Mittwoch unterzeichnete er ein Dokument, das die Voraussetzungen für den Mauerbau schafft. Ein historischer Schritt. Doch rund um den Globus gibt es noch mehr berühmte Mauern. Ein Überblick.

Chinesische Mauer
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6000, 9000 oder 21.000 Kilometer – die Länge der Chinesischen Mauer ist aufgrund ihres Alters und der unzähligen, nicht miteinander verbundenen Abschnitte sehr schwer zu bestimmen. So oder so ist sie hinsichtlich des Volumens und der Masse allerdings das größte Bauwerk der Erde. Mit dem Bau der Mauer wurde bereits vereinzelt im siebten Jahrhundert vor Christus begonnen. Ihre heute bekannte Form erhielt sie zur Zeit der Ming-Dynastie (1368 bis 1644). Die sogenannte Ming-Mauer diente zum Schutz des chinesischen Kaiserreichs vor den Mongolen.

Berliner Mauer
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Im Jahr 1961 wurde die 1378 Kilometer umfassende innerdeutsche Grenze um weitere 167,8 Kilometer ergänzt – die Berliner Mauer. Sie galt als eines der markantesten Symbole des Konflikts im Kalten Krieg zwischen den Westmächten und dem Ostblock. Im Falle eines „ungesetzlichen Grenzübertritts“ galt der Schießbefehl. Wie viele Menschen an der Berliner Mauer getötet wurden, ist nicht genau belegt. Aktuellen Forschungen zufolge zwischen 136 und 245 Menschen. Am 9. November 1989 wurde die Grenze geöffnet und sorgte innerhalb eines weiteren Jahres für den kompletten Zusammenbruch der DDR und der staatlichen Einheit Deutschlands.

Israelische Sperranlagen
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Entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland verläuft eine 759 Kilometer lange Absperrung. Sie verläuft nur zu circa zwanzig Prozent der sogenannten „Grünen Linie“, der vereinbarten Waffenstillstandslinie von 1949. Der restliche Verlauf befindet sich fast ausschließlich innerhalb des Westjordanlands, was zu heftigen Kritiken führte. Mit der Mauer wird einer künftigen Grenze eines souveränen Staates Palästina quasi vorgegriffen. Der Internationale Gerichtshof erklärte 2004, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße.

Marokkanischer Wall
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Zum Schutz vor den Polisario-Rebellen errichtete Marokko in der Westsahara einen rund 2700 Kilometer umfassenden Wall, der hauptsächlich aus Sand, stellenweise aber auch aus Mauern und Geröll besteht. Zur Sicherung wird ein Sandwall zumeist durch Landminen und Stacheldraht ergänzt. Sie kommt der militärisch-politischen Funktion der Morice-Linie des französischen Algerienkrieges gleich. Von der Frente Polisario wird der Wall als „Mauer der Schande“, auf der anderen Seite von den Marokkanern umgangssprachlich als „Hassans Wall“ (benannt nach dem früheren König Hassan II.) genannt.

Friedenslinien
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Die Friedenslinien (oder auch Friedensmauern) finden sich vorrangig in nordirischen Städten, allen voran in der Hauptstadt Belfast, und dienten dazu die Wohngebiete von pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten zu trennen. Sie sind das Ergebnis des Nordirlandkonflikts, der im Jahr 1969 ausbrach. Im Mai 2013 erklärte die Regierung, die Mauern in den nächsten zehn Jahren beseitigen zu wollen. Heute könnten die Mauern als Sehenswürdigkeiten im Rahmen von Stadtführungen besichtigt werden. Diese Art von Tourismus wird auch als „Konflikttourismus“ bezeichnet.

Hadrianswall
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Der Hadrianswall war ein römisches Grenzbefestigungssystem, dass auf Anordnung des Kaisers Hadrian zwischen Newcastle und Solway Firth ab 122 n. Chr. erbaut wurde und rund 117,5 Kilometer umfasste. Er diente nicht etwa der Abwehr von Angreifern, sondern vielmehr der Überwachung des Handels- und Personenverkehrs. Seit 1987 zum UNESCO-Weltkulturerbe gekürt, zählt der Wall heute zu einem beliebten Touristenziel.

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.

Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

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17 Kommentare zu "Haushaltsplan der USA: Trump fehlt das Geld für den Mauerbau"

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  • @Piet Vrolijk
    Es geht doch nicht um den Bau einer Mauer...es geht um effektiven Grenzschutz!
    Es geht somit in erster Linie um die Finanzelle und personelle Ausstattung des Grenzschutzes....das kostet Geld. Die "Mauer" steht doch nur als Symbol für Kontrolle und Schutz (Abdichten).
    Trump will wieder geordnete und kontrollierbare Verhältnisse an den Grenzen der USA haben. Obama und Clinton haben den Grenzschutz komplett schleifen lassen...ja zum Teil ganz aufgehoben1

  • Eins gibt es hier noch zu bedenken: Mexiko muss gar nicht zahlen, sondern die USA kann einfach die Zahlungen nach Mexiko verringern.
    Des Weiteren ist Trump aktuell noch nicht richtig handlungsfähig. Obama hat über 8 Monate gebraucht um die Pro-Bush Leute in der Regierung auszuwechseln und das war ein wesentlich friedlicher Übergang als es von Obama zu Trump ist, will heißen, da sitzen aktuell noch genügend Obama-Getreue an Schlüsselpositionen, die ich möchte mal sabotieren sagen, zumindest aber den ein oder anderen Stock zwischen die Füße werfen.

  • Herr Kuno van Oyten - 26.04.2017, 09:10 Uhr

    Da hat die AfD mit der SPD, den Linken und den Grünen was gemeinsam.

    Alle versprechen sie was, aber keiner hat Geld.
    Das schlimme ist aber, je weiter links, desto größer die Versprechen und desto weniger wird über die Finanzierung gesprochen.
    Oder glauben Sie ernsthaft, dass Schulz seine soziale Gerechtigkeit wirklich umsetzen will? Der wird uns an Brüssel und die Südeuropäer ohne Wimpernzucken verkaufen.

    Trump mag viel daherschwätzen, viel unausgegorenes, aber grundsätzlich wäre sein Slogan America First der richtige aus Sicht des amerikanischen Volkes.

    Die letzten 10-25 Jahre ist der Slogan in der westlichen Welt: Konzerne Zuerst, dass dies nicht mehr lange gut gehen kann, dämmert aber unseren Politikern nicht.

  • Herr Hofmann Marc - 26.04.2017, 11:21 Uhr
    Entschuldigung Herr Hofmann Marc, aber wer nur ein bißchen nachdenken konnte der mußte können erkennen das diese Mauer eine große Fake ist.
    Sie können heute in jede Supermarkt eine Drohne kaufen. Und damit alle Drogen über eine Mauer transportieren wie oft sie wollen.
    Oder sie können einfach eine Leiter kaufen ... diese kostet in Deutschland 300 EURO.
    (https://www.amazon.de/Hailo-Kombileiter-12-Sprossen-9312/dp/B0001GQHZ0/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1493199762&sr=8-5&keywords=leiter+10+m)
    Deshalb muss ich auch nicht 4 Jahre warten, das ist heute schon klar das es eine dumme Idee ist.
    Die Mauer ist ohne Grenztruppe & elektronische Überwachung nutzlos. Nur was kostet diese Überwachung an eine Grenze von 1900 km zusätzlich?? Und wer soll das bezahlen?
    Man braucht nur ein bißchen Hirn in den Kopf und schon merkt man wie dumm die Idee mit die Mauer ist.

  • Jawohl Robbie, und unser Starkommentator zeigt auch immer wieder, wie obsolet solche Belanglosigkeiten wie Verfassungen, Gerichte oder Menschenwürde in seinen Augen sind...

  • Liebe Kommentatoren,

    und wieder ein Trommelfeuer von Starkommentator Hofmann Marc. Der weiß, warum man Menschen wie Trump folgen muss.

  • @Piet Vrolijk
    Sie bezeichnen also die Wähler von Trump als Dumm...woher wollen Sie das wissen...warten Sie halt erst einmal die 4 Jahre Präsidentschaft von Trump ab, bevor Sie ein Urteil sich erlauben können..Danke!

  • Wieso zahlt der Big-Money-Maker seine blöde Mauer eigentlich nicht aus der EIGENEN Tasche? Solche Typen hat man immer "gerne": Nach dem Staat rufen, wenn's mit der eigenen Kohle knapp wird.

    Dafür haben doch tausende Billiglohn-Kräfte auf den Trump-Baustellen Jahrzehnte lang geschuftet, damit er sich die Taschen vollmachen kann.

    Vielleicht kann er auch seinen Freund Putin anpumpen? Jeder Rubel hilft, den Traum wahrzumachen!

  • Die Mauer ist eine reine symbolische, völlig nutzlose Geldverschwendung. Denn ohne eine elektronische Sicherung und entsprechende Grenztruppe nutzt die ganze Mauer nicht.
    Und Drogen? Die hängen sie an eine Drohne und schicken diese über die Mauer.
    Nur das sagt der kluge Herr Trump natürlich nicht.
    Die Mauer ist nur für die Dummen die der Herr Trump gewählt haben. Und für die Bauindustrie die eine gute Auftrag erhalten kann.

  • @Hofmann: Trump hat versprochen und soll halten. Für sein Versprechen braucht er keinen Senat und Kongress, weil er die Mauer kostenlos versprochen hat.

    Senat und Kongress machen jetzt nur nicht mit, beim Brechen seiner eigenen Versprechen. So wird ein Schuh draus!

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