Haushaltsplan
EU sträubt sich gegen Spardruck

Mehrere Länder haben ihre Zustimmung zum neuen EU-Haushalt von starken Einsparungen abhängig gemacht. In ihrem Konzept übt die Ratspräsidentschaft aber kaum Verzicht. Das erhöht die Hürden für eine schnelle Einigung.
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BrüsselDeutschen und britischen Wünschen zum Trotz geht die EU mit einem nur sanften Kürzungsvorschlag in die Schlussverhandlungen über ihren mittelfristigen Haushalt. Die Ratspräsidentschaft wolle lediglich 50 Milliarden Euro der Ausgaben einsparen statt der von Deutschland und anderen Groß-Zahlern als Minimum geforderten 100 Milliarden Euro, hieß es in Verhandlungskreisen in Brüssel. "Das wird die Basis für die Gespräche sein", sagte ein Vertreter, der die Vorschläge kennt. Am 9. November beraten die Finanzminister der 27 EU-Staaten über den Haushaltsentwurf für 2014 bis 2020, zwei Wochen später die Staats- und Regierungschefs. Bis dahin soll der ständige Präsident des Rats der Staaten, Herman van Rompuy, in den Hauptstädten den Spielraum für Kompromisse ausloten.

Der Vorschlag dürfte kaum die Zustimmung der Mitglieder erhalten, die seit Jahren mehr zum EU-Budget beisteuern als sie an Förderung wieder zurückbekommen. Dazu gehört auch Frankreich. Die Bundesregierung hält in Zeiten des von ihr unterstützten Sparkurses eine stärkere Beschränkung der Ausgaben auch auf EU-Ebene für unabdingbar. Großbritannien ist ohnehin dabei, die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft gegenüber den Nachteilen abzuwägen. Zudem pocht die Regierung in London auf den seit Jahren gewährten Beitragsrabatt, der bei geringeren Gesamt-Ausgaben leichter durchzusetzen wäre. Die Kommission und viele Staaten möchten den Nachlass dagegen bis 2020 auslaufen lassen.

Die sogenannten Nettozahler wollen 100 bis 200 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission von insgesamt einer Billion Euro herausstreichen. Dabei will Frankreich allerdings zum Schutz seiner Landwirtschaft eine Kürzung der Agrarsubventionen verhindern und Großbritannien sowie Schweden verlangen mehr Investitionen in die Forschung. Frühere kommunistische Staaten wie Polen wiederum sind die größten Nutznießer der europäischen Förderprogramme und wehren sich gegen Abstriche, die aus ihrer Sicht das Wachstum und damit ihren wirtschaftlichen Anschluss an Westeuropa gefährden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsplan: EU sträubt sich gegen Spardruck"

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  • Der EU-Bevormundungsapparat ist viel zu groß, zu teuer und ohne Einsicht. Wenn die Mitglieder schon massiv sparen müssen, vor allem die Südländer, kann es nur für die EU Etatkürzungen großen Ausmaßes geben. Wer soll schließlich das Geld aufbringen?: die Südländer können es nicht, die Geberländer sind inzwischen überfordert, die Haftung unüberschaubar. Da kann man nur hoffen, dass Cameron hart bleibt und den Forderungsspuk der EU beendet. Man muss die EU auch am Subventionswahnsinn messen, den sie bis heute nicht gekürzt hat. Da wäre Geld zu holen, jedoch die Unfähigkeit der Politik sieht sich wohl außerstande. Die nicht belegbaren Milliardenausgaben und Verschwendungen sprechen da Bände!

  • Diese Undemokraten sollte mal man als erstes wegsparen !

  • Will die EU etwas Glaubwürdigkeit erhalten, muss sie sich mit Griechenland, Portugal und den anderen Krisenländern solidarisch erklären und mit Beispiel voraus gehen.

    Aber genau das wollen sie nicht.

    Der EU mangelt es an Ernsthaftig- und Glaubwürdigkeit. Sie war noch nie i desolat we aktuell.

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