Haushaltspolitik
EU erhöht Druck auf Griechenland

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia ist verägert über die laxe griechische Haushaltspolitik. Der rapide Schuldenanstieg in Griechenland habe nur wenig mit der Finanzkrise zu tun. Vielmehr sei er das Ergebnis des fehlenden politischen Willens in Athen. Der neue Finanzminister Papakonstantinou soll nun das Staatsdefizit zurückfahren.
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BRÜSSEL/BERLIN. Die Eurozone will sich mit der laxen Haushaltspolitik ihres Mitglieds Griechenland nicht länger abfinden. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sei mittlerweile sehr verärgert über den fehlenden politischen Willen in Athen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, hieß es in Brüssel. Almunia bat den neuen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou deshalb gestern in Luxemburg zu einem bilateralen Gespräch schon vor Beginn der Beratungen der Gruppe der Euro-Finanzminister. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Normalerweise beraten die 16 Euro-Finanzminister ihre Haushaltsprobleme immer in ihrer gemeinsamen Sitzung.

Doch Griechenland bereitet den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone immer größere Sorge. Grund ist die anhaltend laxe Haushaltspolitik in Athen trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel, endlich auf einen Sparkurs umzuschwenken. Anders als in Irland oder Spanien habe der rapide Schuldenanstieg in Griechenland nur wenig mit der Finanzkrise zu tun, sagt Almunia. Vielmehr sei er das Ergebnis des fehlenden politischen Willens in Athen, endlich die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die verschiedenen griechischen Regierungen hätten die "ärgerliche Angewohnheit", sich gegenseitig die Schuld für die desolate Haushaltslage zuzuschieben, und selber nichts dagegen zu unternehmen. Auch die Bundesregierung beobachtet die Schuldenexplosion des kleinen EU-Landes mit Sorge und fordert eine schnelle Umkehr in der Haushaltspolitik.

Die EU-Kommission befürchtet nun, dass die Regierung des neuen sozialistischen Premierministers Papandreou die Wahlversprechen erfüllen will, obwohl dem Land die finanziellen Mittel dafür fehlen. Das Haushaltsdefizit Griechenlands hat den im Europäischen Stabilitätspakt erlaubten Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich überschritten. In ihrer Frühjahrsprognose bezifferte die EU-Kommission die griechische Defizitquote mit 3,7 Prozent in diesem und 5,1 Prozent im nächsten Jahr. Die EU-Kommission verlangt nun, dass Griechenland das Staatsdefizit binnen eines Jahres wieder unter die Drei-Prozent-Marke drückt. Den anderen Euro-Staaten gibt die Kommission dafür deutlich mehr Zeit.

Die EU-Haushaltswächter werden auch deshalb ungeduldig, weil Griechenland mittelfristig in eine dramatische Schuldenkrise zu schliddern droht. Die Staatsverschuldung werde von derzeit rund 100 Prozent auf über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 emporschießen. Im Jahr 2060 würde die griechische Staatsverschuldung dann bei über 800 Prozent des BIP liegen, warnte die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen in ihrem neuen Bericht über die Lage der Staatsfinanzen in Europa.

Sorge bereitet den EU-Finanzministern auch die zunehmende Schwäche einiger osteuropäischer Staaten, die bereits jetzt Zahlungsbilanzhilfen erhalten. Im Blickpunkt stehen vor allem Ungarn, Lettland und Rumänien, die Schwierigkeiten haben, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren. "Wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten die EU hat, diesen Ländern zusätzlich zu helfen", hieß es im Bundesfinanzministerium. Bisher werden die betroffenen Länder vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Auch Griechenland hatte in den vergangenen Wochen enorme Mühe, seine staatlichen Papiere noch an den Märkten loszuwerden und musste seinen Geldgebern deutlich höhere Zinsen zahlen als andere Euro-Staaten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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