Haushaltspolitik
EU ringt um ihr Budget

Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland wollen den Haushalt der Gemeinschaft einfrieren, das will die EU-Kommission aber nicht mit sich machen lassen.
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BrüsselEU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski setzt sich für eine moderate Erhöhung des EU-Budgets für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020 ein. Damit erteilt er Forderungen großer Nettozahler wie Deutschland oder Frankreich eine Absage, den Haushalt einzufrieren. „Einfrieren bedeutet über die Jahre nominal einen deutlichen Rückgang, bis zu 30 Prozent bis 2020", sagte er dem Handelsblatt. "Europa auf der Basis eines eingefrorenen Haushalts weiterzuentwickeln ist aber unmöglich“, betonte der Kommissar.

Eine allzu restriktive Haushaltspolitik gefährdet in seinen Augen die weitere Integration Europas. „Wir könnten unsere Verpflichtungen, die ja auch die Mitgliedstaaten eingegangen sind, nicht erfüllen und die Herausforderungen, die wir für die Zukunft identifiziert haben, nicht meistern.“

Ende des Monats wird die Kommission ihre Vorschläge für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentieren. Konkrete Zahlen nennt Lewandowski noch nicht. Eine Erhöhung der Ausgaben um fünf Prozent, wie sie das Europäische Parlament in der vergangenen Woche gefordert hat, seien aber nicht machbar: „Bei den Gesprächen mit meinen Kommissarskollegen habe ich ihnen die Grenzen aufzeigen müssen. Wir wollen doch realistisch sein. Es geht mehr um Sparen als um Aufstockung.“ Allenfalls ein minimaler Anstieg sei überhaupt realistisch.

Große Kürzungen im Agrarbereich wird die Kommission nicht vorschlagen. Lewandowski setzt sich für ein weiteres allmähliches Abschmelzen ein. Das aber wird wohl auf Kosten westlicher EU-Länder wie Deutschland und Frankreich gehen: „Die Umschichtung von Mitteln sowohl im Agrarbereich wie auch in der Kohäsionspolitik in Richtung der osteuropäischen Staaten wie zum Beispiel Bulgarien und Rumänien ist angebracht“, sagt Lewandowski. Das akzeptierten inzwischen auch die Nettozahler.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Haushaltspolitik: EU ringt um ihr Budget"

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  • Warnt Lewandowski nicht immer vor einem nominellen Einfrieren, das dann einen realen Verlust von bis zu 30 Prozent bis 2020 zur Folge hätte? Sprach er also wirklich von nominel oder meinte er real?

  • Das Trio Barosso/Trichet/Junker führt sich auf wie Aristokraten. Abgehoben und mit viel zu viel Milliarden-Befugnissen versehen sind sie Haschisch-benebelt und wollen Europa neu kreieren über den Köpfen der Völker hinweg.

    Wie kriegen wir die bloß wieder weg in Brüssel ? Diese zentralistische Bande hat sich längst verselbständigt und Merkel & Schäuble sind längst ihre Vasallen geworden.

  • "Die" Eu-Kommission.
    Wer oder was ist die EU-Kommission?
    Fatzkes, die niemand gewählt hat
    Und genau da beginnt ja das Problem.
    Da schwingen sich ein paar eitle Beamte auf und wollen ganz Europa diktieren, von keinem einzigen EU-Bürger jedoch haben sie jemals eine Legitimation bekommen.
    Also beenden wir diesen Saustall in Brüssel endlich und kehren zur früheren ganz normalen EU zurück.

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