Haushaltspolitik
Lettlands Spar-Unwille verärgert EU

Europa ist fassungslos. Lettland hält sich einfach nicht an getroffene Vereinbarungen. Eigentlich sollte der Staat strikt sparen, nachdem er nur haarscharf am Staatsbankrott vorbeischlitterte. Jetzt fordert die EU mehr Einschnitte im Haushalt. Doch die Regierung in Riga zaudert.
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STOCKHOLM. "Die Geduld ist demnächst zuende", zürnte Schwedens konservativer Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anders Borg jüngst. Der Adressat seiner deutlichen Warnung war nicht irgendein Diktator am anderen Ende der Welt, der sich nicht auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft einlassen wollte, sondern die Regierung im nur 400 Kilometer von Stockholm entfernten Lettland. Dass Borgs Geduld derzeit strapaziert wird, liegt an dem Unwillen oder Unvermögen der lettischen Regierungskoalition, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.

Der Hintergrund: Als das kleine baltische Land mit nur knapp 2,3 Millionen Einwohnern nach Jahren zweistelliger Wachstumsraten Ende 2008 infolge der Wirtschaftskrise und einer undisziplinierten Haushaltspolitik an den Rand des Staatsbankrotts geriet, bat die damalige lettische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF), die EU und einige nordeuropäische Länder um Hilfe. Ein Kredit in Höhe von 7,5 Mrd. Euro wurde gewährt, allerdings unter Auflagen. Und um die Erfüllung dieser Auflagen geht es jetzt.

Schwedens Finanzminister Borg fordert von der Regierung in Riga, dass sie, wie im Frühjahr mit allen Kreditgebern vereinbart, auch im Haushalt für das kommende Jahr Einsparungen von 500 Mio. Lats (705 Mio. Euro) vornimmt. Bereits im laufenden Haushaltsjahr hatte die bürgerliche Koalitionsregierung von Premier Valdis Dombrovskis die Ausgaben um diesen Betrag zusammengestrichen. Borg lege einen "aggressiven Ton" an den Tag, mokierte sich Dombrovskis.

Seine Regierung werde die Verpflichtungen einhalten und 2010 das Haushaltsdefizit auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Dazu seien allerdings nur Einsparungen in Höhe von etwa 325 Mio. Lats erforderlich. "Das abgesprochene Defizitniveau von höchstens 8,5 Prozent ist unbestritten", ergänzte Lettlands Finanzminister Artis Kampars. Er setzt auf höhere Steuereinnahmen, so dass das angepeilte Haushaltsdefizit auch mit weniger Einschnitten zu erreichen ist.

Die Kritik der schwedischen Regierung kommt nicht von ungefähr: Die beiden größten Banken im gesamten Baltikum sind die schwedischen Institute Swedbank und SEB. Zusammen haben die beiden Institute umgerechnet knapp 13 Mrd. Euro in den baltischen Ländern an Krediten vergeben. Mehr als 80 Prozent dieser Kredite wurden zudem in Euro ausgegeben. Schon jetzt sind die Kreditverluste beider Finanzkonzerne durch Abschreibungen in den baltischen Staaten in die Höhe geschnellt. Sollte Lettland , wie von einigen Ökonomen empfohlen, auch noch seine Währung abwerten, würde das die Bilanzen beider schwedischer Banken weiter belasten.

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