Haushaltsprobleme
Euro-Gruppe hält sich mit Kritik an Frankreich zurück

Die Schelte für Frankreich bleibt vorerst aus. Die Euro-Gruppe möchte noch abwarten und den neuen französischen Haushaltsentwurf bewerten. Frankreich wird wohl erneut die Defizit-Ziele der EU nicht erreichen können.
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MailandDie Euro-Gruppe sieht Frankreich das erneute Verfehlen der EU-Defizitziele noch nach. Zunächst müsse die EU-Kommission den französischen Haushaltsentwurf bewerten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Mailand. Anschließend würden diese Ergebnisse in der Eurogruppe und unter den EU-Finanzministern besprochen: „Ich warte ab.“ Schäuble verwies darauf, dass der französische Finanzminister Michel Sapin Kürzungen von 21 Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2015 angekündigt habe, den dieser am 1. Oktober vorlegen wolle.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will zunächst den Entwurf aus Paris sehen. Die Diskussionen seien gerade erst am Anfang, sagte der niederländische Finanzminister.

Alle EU-Staaten müssen bis Mitte Oktober ihre Haushaltspläne für 2015 vorlegen, die dann von der EU-Kommission bewertet werden. Sapin hatte am Mittwoch eingeräumt, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts wohl erst 2017 erfüllen kann. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten.

Beim informellen Treffen der Eurogruppe soll zudem über Möglichkeiten zur Stärkung von Investitionen gesprochen werden. Nach Angaben Schäubles stehen die Beratungen darüber im Vordergrund. Der CDU-Politiker hat mit Sapin dafür ein Papier erarbeitet, das unter anderem eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorsieht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsprobleme: Euro-Gruppe hält sich mit Kritik an Frankreich zurück"

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  • Zunächst müsse die EU-Kommission den französischen Haushaltsentwurf bewerten,
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    So ewas hat es früher nie gegeben.
    Brüssel das undemokratische und kriminelle Nest hat die Souveränität der einzelnen Länder längst aufgelöst und das kann o nicht weitergehen

  • „Ich warte ab.“

    Das machen die Hauptdasteller im Regierungstheater doch seit der vertuschten Griechenlandpleite und werden es auch in alle Ewigkeit machen, denn sie haben absolut keinen Plan. Aber das deutsche Volk bekommt die Regierung die es verdient und die es gewählzt hat. Wenn die Masse in Form massiver Altersarmut die Rechnung für ihr Abwarten präsentiert bekommt, wird es zu spät sein.

  • Der arbeitet doch mit Merkel für die Amis oder?

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