Haushaltssanierung
Obama gibt den Mond auf, um die USA zu retten

Mit 1,56 Billionen Dollar ist das Loch im US-Etat tief wie nie, die Arbeitslosenquote auf dem höchsten Stand seit Anfang der 80er-Jahre. Um einen Bankrott zu vermeiden und Jobs zu schaffen, greift der Präsident Barack Obama zu harten Einschnitten.
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DÜSSELDORF. US-Präsident Barack Obama räumt einige Lieblingsprojekten seines Vorgängers George W. Bush ab, um das wachsende Etatdefizit wieder in den Griff und Mittel für eigene Prioritäten frei zu bekommen. Das erste Opfer ist das Programm „Constellation“, das bis 2020 wieder Amerikaner auf den Mond bringen sollte. Im neuen Etat tauche das Programm nicht mehr auf, sagte Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag. Zwar erhalte die Nasa mehr Geld – doch das soll in Forschung und Entwicklung investiert werden. Angesichts des zu erwartenden Rekorddefizits ist nun auch die Verlängerung der von Bush eingeführten Steuererleichterungen endgültig vom Tisch. „Wir beenden das Jahrzehnt der Verschwendung“, kündigte Obama an, der angesichts der innenpolitischen Herausforderungen nicht am kommenden EU-USA-Gipfel in Spanien teilnehmen wird.

Bankensondersteuer soll neun Milliarden pro Jahr einbringen

Obama präsentierte sein Budget für das Haushaltsjahr 2010/2011 (1. Oktober). Bei Ausgaben von 3,8 Bill. Dollar sieht es ein Defizit von 1,27 Bill. Dollar vor. Gegenüber dem zu erwartenden Rekord im laufenden Etat von 1,56 Bill. Dollar oder 10,6 Prozent des BIP würde die Neuverschuldung um zwei Punkte auf 8,3 Prozent der US-Wirtschaftskraft sinken. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 wolle er das Defizit sogar halbieren, bekräftigte Obama.

Dabei geht er von einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung aus. 2010 soll die Wirtschaft um 2,7 Prozent wachsen, 2011 bereits um 3,8 Prozent und 2012 um 4,3 Prozent.

Der Etat 2010/2011 ist der erste, der vollständig Obamas Siegel trägt – und verbirgt hinter einem komplizierten Zahlenwerk einen radikalen Kurswechsel. Banken, Besserverdienende und Energiekonzerne werden zur Kasse gebeten, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Kleinunternehmer deutlich erhöht. Auf der einen Seite sollen die von Amtsvorgänger Bush 2001 und 2003 eingeführten Steuererleichterungen für Personen mit einem Einkommen von 200 000 Dollar (Familien 250 000 Dollar) wegfallen – wodurch jährlich mehr als 60 Mrd. Dollar zusätzlich zur Verfügung stehen. Auf jährlich nur neun Mrd. Dollar veranschlagt die US-Regierung die Einnahmen aus der geplanten Bankensondersteuer – die „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ genannt wird. Die Subventionen für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sollen um 40 Mrd. Dollar gekürzt werden. Weitere 25 Mrd. Dollar pro Jahr soll ein Ausgabenstopp für alle nicht-sicherheitsrelevanten Etatposten bringen. Allerdings sind auch die Bildungsetats von dieser Maßnahme ausgenommen.

In den Mittelpunkt seiner Ausgabenpolitik stellt der Präsident die Beschäftigung – und stellt dafür Ausgaben in Höhe von 100 Mrd. Dollar bereit: für Steuersenkungen für kleine Unternehmen, Investitionen in umweltfreundliche Energie, Forschung und Bildung. Allein die Förderung der zivilen Forschung wird um 6,4 Prozent auf 61,6 Mrd. Dollar aufgestockt.

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