Haushaltssanierung: OECD mahnt Portugal zu höheren Steuern

Haushaltssanierung
OECD mahnt Portugal zu höheren Steuern

Schuldenberg verringern, Investorenvertrauen stärken – auf diese Weise soll sich Portugal aus der Krise kämpfen, fordert die OECD. Das Rezept: weitere Steuererhöhungen und mehr Reformen.
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HB BERLIN. Zur Sanierung der Staatsfinanzen fordert die OECD von Portugal weitere Steuererhöhungen und mehr Reformen bei Arbeit und Bildung. Vor allem müsse das südeuropäische Land seinen Schuldenberg in den Griff bekommen, um so das Vertrauen der Investoren zu stärken, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in ihrem neuen Portugal-Bericht. Eine weitere große Herausforderung sei, das Außenhandelsdefizit zurückzufahren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Portugal ist in der Euro-Krise wegen seiner hohen Staatsverschuldung ins Visier der Finanzmärkte geraten. Dort wird das Land mit hohen Zinsen abgestraft, wenn es sich Geld leiht. Portugal will seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken, 2012 soll wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten werden. Im vorigen Jahr lag das Defizit noch etwa drei Mal so hoch. Die Regierung hatte im Sommer ein Sparpaket geschnürt und dabei die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht und zudem hohe Einkommen stärker versteuert.

Die OECD forderte die Regierung in Lissabon nun auf, die Mehrwertsteuer und die Vermögensteuer weiter zu erhöhen. Dies sei am wenigsten wachstumsschädlich und könnte helfen, im Gegenzug Arbeit zu verbilligen. Die Organisation plädierte zudem für eine moderate Lohnpolitik im öffentlichen und privaten Sektor. Auch müsse der Arbeitsmarkt flexibler werden und Bildungspolitik stärker im Fokus stehen.

OECD-Generalsektretär Angel Gurria mahnte ebenso weitreichendere Strukturreformen an, damit Portugals Wirtschaft künftig krisenfester sei.

Kommentare zu " Haushaltssanierung: OECD mahnt Portugal zu höheren Steuern"

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  • @ Herr Andreas:
    Da gerät ihnen wohl einiges durcheinander. Mit alten sozialistischem Schwachsinn wie Erhöhung der Löhne, um damit den Konsum anzukurbeln, ist in Deutschland zuletzt Gröfaz (größter Fachmann aller Zeiten) Lafontaine nebst kommunistischer Folgschaft aufgefallen. Das keynes-ähnliche dumme Zeugs hat nie funktioniert und wird zu Recht von allen ernst zu nehmenden Fachleuten nebst den internationalen institutionen abgelehnt, wie auch die OECD im Gegenteil eine sehr zurückhaltende Lohnpolitik fordert.

  • Warum fordert die OECD nicht die Anhebung der Einkommen in den unteren Einkommenschichten ? Die Mehrwertsteuer liegt bereit bei 21 % . Sie schmälern damit auf jeden Fall entweder den Konsum oder die Umsätze der Unternehmen. bei bestehender portugisiescher Steuerlast kann nur noch die Erstarkung des binnenmarktes eingefordert werden.

    Die OECD ist ein schlechter Ratgeber. Es ist besser auf Sicht zu fahren, getreu den ökonomischen Gesetzen des Austauschs bzw. des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen. Und das geht nur mit vorhandenen Geldmengen. Alles andere ist absurd.

    Nun fällt aber doch auf, dass mit irland auch Portugal , ebenfalls ein kleines EU- Mitglied, angegriffen wird. Es fehlt nur noch Griechenland. Dann ist die geplante Aktion perfekt.

    Des weiteren wird versucht, die EU- Mitgliedsstaaten im Einzelnen aufzuwiegeln. Also werden Streitigkeit und Zwietracht geschürt. So wie : Arm gegen Reich, banker gegen ingenieure, Politik gegen Wirtschaft, EU-Mitglieder im Einzelnen. in diesen Tagen in ganz Europa !!

    Lasst euch nicht darauf ein. bestärkt euer gegenseitiges Vertrauen. Eine Schuld kann man noch immer begleichen. in der Zerrissenheit aber findet man sich nicht wieder und schon gar keine Lösungen zur Zusammenarbeit.

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