Haushaltssanierung: Portugal verschärft die Sparmaßnahmen

Haushaltssanierung
Portugal verschärft die Sparmaßnahmen

Im Kampf gegen die Staatsverschuldung verschärft Portugals Ministerpräsident José Sócrates die Sparmaßnahmen - und will dafür auch die Opposition mit ins Boot holen. Bisher sprechen sich die Konservativen gegen jegliche Steuererhöhungen aus, um das Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen.
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HB LISSABON. Das hoch verschuldete Portugal zieht die Sparschraube noch enger an. Nur wenige Stunden, nachdem die Europäische Union die EU-Schuldensünder zum strikten Sparkurs gedrängt hatte, kündigte das ärmste Land Westeuropas überraschend weitere drastische Sanierungsmaßnahmen an. Man werde im kommenden Jahr die Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent kürzen, teilte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend nach einer Sitzung des Ministerrats in Lissabon mit.

Die Kürzung werde progressiv sein, in der Spitze zehn Prozent betragen und nur Gehälter ab 1500 Euro treffen, hieß es. Außerdem werde man 2011 die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte auf 23 Prozent erhöhen und eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen einführen, sagte Sócrates. Das Finanzministerium hatte zuvor schon am Mittwoch einen Beschluss zur Einfrierung der staatlichen Investitionen bis Jahresende bekanntgegeben.

Die Bekanntgabe der neuen Maßnahmen lösten beim portugiesischen Gewerkschaftsdachverband CGTP bereits Unmut aus. Die Kundgebungen vom Mittwoch, bei denen in Lissabon und Porto rund 80 000 Menschen gegen die Sparbestrebungen der Regierung auf die Straßen gegangen waren, seien nur eine Generalprobe für künftige Proteste gewesen, warnte CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva.

Europas Spitzen blicken angespannt auf Portugal und Irland, wo die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen diese Woche neue Höchststände erreicht hatten. „Die Lage ist ernst“, sagte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit Blick auf sein Heimatland Portugal. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch die größte Reform des Stabilitätspaktes seit Einführung des Euro 1999 vor. Deutschland unterstützt einen strengeren Pakt mit harten, quasi- automatischen Strafen in Milliardenhöhe.

Bereits im März hatte Portugal ein „Programm für Stabilisierung und Wachstum“ (PEC) bekanntgegeben, mit dem das Rekord- Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) noch in diesem Jahr auf 7,0 und bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden soll. Im Mai waren dann in Lissabon weitere Sparmaßnahmen angekündigt worden. Damals brach Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen.

Die Einkommensteuern wurden mit Wirkung vom 1. Juli bereits angehoben. Von den Steuererhöhungen bleiben nur jene Bürger verschont, die das Mindestgehalt von 475 Euro beziehen. Unternehmen sollen mit einer zusätzlichen „Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer war bereits von 20 auf 21 Prozent erhöht worden. Durch Privatisierung erhofft man sich zusätzliche Einnahmen von sechs Mrd. Euro.

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