Haushaltsstreit dauert an
Troika-Gespräche enden ohne Durchbruch

Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern ist ohne Durchbruch verlaufen. Das Ritual des Feilschens über Haushaltszahlen spielte sich dieses Mal in Paris ab.
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ParisDer Schauplatz hatte gewechselt – statt des griechischen Finanzministeriums, ein von Demonstranten umringter Betonblock in Athen, gab diesmal eine ruhige Seitenstraße der Avenue Foch in Paris die Kulisse ab – doch die Resultate, die die übernächtigten Delegationen vorzuweisen hatten, waren ähnlich spärlich.

„Gewaltige Mengen Kaffee, gelegentlich Schnittchen oder Souvlaki mit einer Dose Bier; der Austausch von Argumenten – gelegentlich interessant, gelegentlich öde und abgedroschen“ – so charakterisiert Panos Tsakloglou, ein Teilnehmer früherer Gesprächsrunden, die Atmosphäre.

Tsakoglou war bis Juni der Vertreter Griechenlands in der Arbeitsgruppe leitender Beamter der Finanzministerien des Euroraums, heute ist er Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen.

In der aktuellen Runde war keine der beiden Seiten bereit, die Argumente des Gegenübers zu akzeptieren. Mit dem Ergebnis, dass die Pattsituation andauert und die Freigabe für die letzte Tranche des Rettungspakets für Griechenland weiter aussteht.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will das 240-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm zum Jahresende hinter sich lassen. Schafft er das, dann wäre dies die letzte Verhandlungsrunde, in der sein Land der Troika nachweisen soll, dass es deren Bedingungen erfüllt hat. Das Gläubiger-Trio setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Samaras kann sein Ziel nur erreichen, wenn die laufende Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet dies, dass die Frist für eine Einigung am 8. Dezember ausläuft, wenn die Finanzminister des Euroraums in Brüssel zum letzten Mal in diesem Jahr tagen.

Zu Beginn der Gesprächsrunde war der strittigste Punkt die Forderung der Troika, Griechenland müsse zusätzliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 2,5 Mrd. Euro vornehmen, um die Haushaltsziele für das kommende Jahr zu erreichen.

Diese Frage war am Ende der Verhandlungen in Paris noch ungeklärt. Auch ein Datum für die Rückkehr der Troika-Delegation nach Athen steht nicht fest, wie ein Vertreter des Finanzministeriums im Anschluss an das Treffen sagte.

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Troika will an Griechenland ein Exempel statuieren

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  • Wieso "Patt-Situation? Wenn Griechenland die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt hat (was bisher ja immer der Fall gewesen ist) einfach nicht zahlen - was gibt's da zu verhandeln oder zu entscheiden?? So wie Europa und der IWF sich von den Griechen vorführen lässt ist es sowieso ein Wunder, dass Spanien und Portugal noch halbwegs wirklich Reformbemühungen erkennen lassen und sich nicht denken: Der "griechische Weg" ist doch viel angenehmer. Die große Griechen-Show wird erst so richtig erst anfangen, sobald die Troika raus ist: Dann wird in Griechenland die große Sause nach 5 Jahren leidiger Unterbrechung genauso weitergehen wie vor der Krise. Und die Griechen werden Deutschland & Co und dem IWF ganz schnell unverblümt erklären, dass sie natürlich überhaupt nicht daran denken, in den nächsten 100 Jahren zumindest die vereinbarten Minizinsen für ihre Hilfskredite zu zahlen - geschweige denn jemals auch nur 1 € davon zurückzuzahlen...

  • Ja stimmt. Das nächste Geld ist längst genehmigt.
    Ja, Merkel die Staatszerstörerin, tut ales bis auch Deutschalnd völlig pleite ist

  • "Dank Mutti wissen das alle Beteiligten, da es alternativlos ist. Daher ist das alles auch nur ein Show mit bekanntem Ausgang..."

    So sieht es leider aus. Merkel führt Deutschland mit ihrer naiven US-blinden Weltsicht nicht nur in einen Krieg sondern veruntreut en passant unsere Altersvorsorge zur Insolvenzverschleppung korrupter Systeme, deren Insolvenz für alle ehrlich wirtschaftenden Bürger eine Erlösung wäre. Damit ist Merkel die größte Katatstrophe für Deutschland seit Ende des 2. WK. Zu ihrer Entschuldigung kann man lediglich relativierend sagen, dass die Herausforderungen vor dem Hintergrund des Untergangs des US-Imperiums und seines betrügerischen Dollar-Finanzbetrugssystems auch nie größer waren und selbst ich Otto von Bismarck sicher in die eine oder andere Falle getappt wäre.

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