Haushaltsstreit der USA
US-Senatoren bleiben zuversichtlich

Die Politiker im US-Senat zeigen sich optimistisch, eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindern zu können. Aber auch im Repräsentantenhaus braucht es eine Mehrheit. Ein erzkonservativer Flügel könnte die Pläne kippen.
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WashingtonZu Beginn der entscheidenden Woche im Haushaltsstreit haben sich die Demokraten im Senat vorsichtig optimistisch gezeigt, eine Zahlungsunfähigkeit der USA doch noch abwenden zu können. Konkrete Fortschritte wurden zunächst aber nicht bekannt. Für Montag waren trotz des Feiertags Columbus Day Sitzungen beider Kongresskammern geplant. Im In- und Ausland stieg der Druck auf die Abgeordneten, sich vor der Frist am Donnerstag zu einigen. China als einer der größten ausländischen Gläubiger der USA forderte eine Einigung und angesichts des Streits eine „Ent-Amerikanisierung der Welt“.

Er sei optimistisch, was eine Lösung des Streits angehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, als er am Sonntag die Sitzung des Senats schloss. Reid hatte sich zuvor mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell getroffen. Details wurden nicht bekannt. Inzwischen haben sich die ursprünglichen republikanischen Forderungen nach Einschränkungen beim Gesundheitsprogramm Obama-Care zu einem Streit über diverse andere Fragen entwickelt. „Im Moment verstehe ich nicht einmal, worum es hier geht“, kritisierte die demokratische Senatorin Claire McCaskill die Debatte.

Einigen sich die Parteien im Kongress bis Donnerstag nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit. Der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin machte zwei Diskussionspunkte aus: Um wie viel die Schuldengrenze erhöht werden soll, damit mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird, und wie groß der Übergangs-Etat ausfallen soll, um die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu können. Beide Parteien versuchen allerdings, Bedingungen an eine Zustimmung zu knüpfen.

Eine Einigung im Senat wäre ohnehin nur ein erster Schritt. Auch das Repräsentantenhaus muss jedem Gesetzentwurf zustimmen. Hier halten die Republikaner die Mehrheit und werden stark von ihrem erzkonservativen Flügel beeinflusst. Präsident Barack Obama hatte am Freitag einen republikanischen Kompromissvorschlag abgelehnt, worauf der Präsident der Kammer, John Boehner, die Gespräche für beendet erklärte. „Ich mache mir um folgendes Sorgen“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Sonntag dem Sender ABC. „Dass der Senat sich auf etwas einigt, dem eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht zustimmen kann.“

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China: „Schädliche Blockade“ der USA

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