Haushaltsstreit
Frauen protestieren gegen Australiens „Tampon-Steuer“

In Australien sind Kondome und Sonnencremes „essenzielle Güter“ – und daher von der Konsumsteuer befreit. Das soll gefälligst auch für Tampons gelten, fordern Australierinnen. Finanzminister Hockey musste reagieren.
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CanberraMan könnte meinen, Joe Hockey sei ein blutiger Anfänger. Der australische Finanzminister schafft es, fast jede Woche einmal ins Fettnäpfchen zu treten. Seit einem Jahr versucht er verzweifelt, den eskalierenden Rutsch des Haushaltsbudgets in die roten Zahlen aufzuhalten.

Hockey muss sparen. Doch die meisten seiner im Haushaltsplan 2014 vorgestellten Kürzungs- und Steuermaßnahmen sind im Parlament gescheitert – sie seien ungerecht. Und jetzt, als sich der ökonomische „Hard Head“ einmal von seiner fürsorglich-sanften Seite zeigen wollte, holt er sich die Schelte vom Chef. Nein, die Regierung plane keine Steuerbefreiung für Damen-Hygieneprodukte, so Tony Abbott, Premierminister und ehemaliger katholischer Priesteraspirant.

Vorausgegangen war der Debatte Hockeys Diskussion mit der Studentin Subeta Vimalarajah. Die junge Frau fordert, dass Monatshygieneartikel wie Tampons und Binden von der Konsumsteuer (GST) im Umfang von zehn Prozent befreit werden. Es handle sich schließlich um „essenzielle Güter. Also wie Brot. Oder Sonnenschutzcreme. Oder Kondome. Hockey stimmte ihr in einer Fernsehdebatte zu. Wohl auch, weil Vimalarajah ihre Forderung mit einer Petition mit 90.000 Unterschriften stützen konnte. Überwiegend Frauen. Wählerinnen.

Hockey hatte mit seinem Alleingang einen unter Konservativen wunden Punkt berührt. Ausnahmeregeln für Frauen mit Regel sind historisch ein Tabu in der „Liberal Party“. Abbotts konservativer Vorgänger und ideologischer Held, Premierminister John Howard, hatte sich schon vehement gegen eine Sonderregel für Binden gewehrt, als er 2000 die GST einführte. Auch er sah sich von wütenden Frauen konfrontiert, mit überdimensionierten Tampons auf Protestplakaten, die nun zweifelsohne auch Hockeys Begleiter sein werden bei öffentlichen Auftritten. Und Abbots.

Der lenkt ab. Die GST sei eine Steuer, von der die Bundesländer profitierten. Damit weicht er dem eigentlichen Thema aus: die Ungerechtigkeit des australischen Steuersystems, in dem der am meisten profitiert, der den größten Einfluss auf die Politiker hat.

So verschenkt der australische Fiskus jedes Jahr mehrere Milliarden Dollar an die Bergbauindustrie, in Form von großzügigen Abschreibungen, vor allem aber mit der Subvention von Diesel, Treibstoff der Bagger und Lastwagen von globalen Unternehmen wie Rio Tinto und BHP Billiton.

Und das, obwohl gerade diese Giganten trotz der jüngsten Baisse auf den Weltmärkten noch immer so rentabel sind wie nie zuvor in der Geschichte. Dagegen könnte die Regierung den Steuerverlust bei einer Befreiung von Damenbinden und Tampons aus der Kaffeekasse bezahlen: 30 Millionen Dollar (21,3 Millionen Euro).

Urs Wälterlin
Urs Wälterlin
Handelsblatt / Korrespondent

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  • das wäre auch was für Schäuble, ne Tampon Steuer, gell?

  • klagen auf sehr hohem niveau

  • ein wichtiger beitrag, der unsere weltweite verantwortung in steuerfragen nachweist.

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