Haushaltsstreit in Brüssel?
EU-Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Herrschen in Europa bald US-Verhältnisse? Der EU droht offenbar Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin der Nachtragshaushalt nicht bewilligt ist. Das Parlament könnte helfen, doch es gibt Bedenken.
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StraßburgDer Europäischen Union droht nach Berechnungen der EU-Kommission ab Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Dies habe ihm Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitgeteilt, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor dem Plenum der EU-Volksvertretung in Straßburg. Grund sei, dass die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro noch immer nicht bewilligt hätten.

Barroso bitte das Parlament nun, zunächst in einem Eilverfahren 2,7 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EU - vor allem Zolleinnahmen - bereitzustellen, sagte Schulz weiter. Damit solle verhindert werden, dass die Kommission ab Mitte November ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Er habe für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt, sagte Schulz. Sprecher der maßgeblichen Fraktionen stimmten dem zu, warnten aber zugleich vor einem voreiligen Beschluss.

Das Parlament dürfe sich von den EU-Staaten nicht unter Druck setzen lassen, sagte der Fraktionschef der Konservativen, der Franzose Joseph Daul. „Wenn wir nachgeben, wer garantiert uns dann, dass der Rat den Nachtragshaushalt noch bereitstellt?“, fragte der Chef der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt. „Wir verlangen Garantien“, betonte Gabrielle Zimmer von der Partei Die Linke.

Schulz zufolge könnte das Europaparlament bereits am Donnerstag in einem Eilverfahren über die Freigabe der von der Kommission geforderten Gelder abstimmen. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, bis dahin den Nachtragshaushalt bewilligt hat.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die EU darf niemals eine Einbahnstraße für deutsches Geld werden! Dieser Verein wird sich mit Sicherheit wieder auflösen, weil die Völker ihn nicht wollen. Wirtschaftsstärken, Sprachenvielfalt, Lebensgewohnheiten, Nationalstolz, Identitäten lassen den EU-Fantasten keine Möglichkeiten. Und das ist gut so. Die Europawahlen werden spannend, wenn man die Bewegungen gegen dieses Europa in Frankreich, Deutschland, Niederlande, Großbritannien, Österreich und Finnland sieht. Der Moloch Brüssel wird wohl gehörig gestutzt. Und das macht dringend Sinn!

  • Die Zahlungsunfähigkeit der EU wäre die beste Erziehung für den unproduktiven Brüsseler Bevormundungs-Wasserkopf. Die sollen erst einmal diesen unnützen Wasserkopf um 2/3 verkleinern. Dann wäre wieder Geld vorhanden. Der deutsche Dukatenesel hat ausgedient. AfD zur Europawahl wählen!

  • Ein Nachtrag für den EU-Haushalt erscheint nicht plausibel. Der Investitionsfonds quillt bald über, weil die überschuldeten EURO-Staaten die Eigenmittel für die gewünschte Subvention aus Brüssel nicht beibringen können.
    So soll allein Tschechien, obwohl kein EURO-Land, in diesem Jahr auf ca. 18 Mrd. € Subvention aus Brüssel verzichten. In GR, P, SP u.in anderen Warmwasserländer kann es gar nicht anders sein. Außerdem inzwischen 28 Kommissare, jeder mit kompletter Büromannschaft und europaweiten Reisen incl. kosten ein wahnsinniges Geld,obwohl mit jedem neuen EU-Mitglied und damit neuem Kommissariat um einen weiteren Aufgabenbereich gekämpft werden muss. Der Steuerzahler hat keine Ahnung, wieviel
    Milliarden EURO so laufend vertan werden. D zahlt schon über 27 Mrd. € für den laufenden Haushalt Jahr für Jahr nach Brüssel, natürlich zusätzlich für die EURO-Rettungsfonds nicht zu wenig. Es wird Zeit, mal über eine Halbierung von Kosten und Mitgliedsbeiträgen nachzudenken!

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