Haushaltsstreit
US-Kongress tritt zum Wochenenddienst an

Kommt Bewegung in die zähen US-Etatverhandlungen? Präsident Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen, der Kongress soll am Sonntag tagen - die Fraktionsvorsitzenden sind bereits für Freitag ins Weiße Haus bestellt.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama und führende Kongresspolitiker versuchen, ein Scheitern der Etatverhandlungen in letzter Minute zu verhindern. Bereits am Donnerstag war Obama vorzeitig aus den Weihnachtsferien in Hawaii nach Washington zurückgekommen.

Nun soll im Ringen um eine Beilegung des US-Haushaltsstreits am Sonntag das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammentreten. Dies sagten Vertreter der Republikaner am Donnerstag und bestätigten damit einen Bericht des US-Senders CNBC und der Internet-Zeitung Politico.

Und damit nicht genug: Obama hat die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für den (heutigen) Freitag zu Gesprächen über die sogenannte Fiskalklippe ins Weiße Haus geladen. Der Präsident lud den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag mitteilte. Die Büros von Boehner und McConnell bestätigten das Treffen. Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November.

Die Sitzung mit den versammelten Abgeordneten am Sonntag wiederum solle um 00.30 Uhr MEZ (18.30 Uhr Ortszeit) beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien für Sonntag nach Washington zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. Die US-Aktienmärkte nahmen die Nachricht positiv auf und verringerten ihre Verluste.

Es sei möglich, dass die Sitzung von einigen führenden Vertretern der Republikaner in der Parlamentskammer bis Mittwoch fortgeführt werde, sagte ein Republikaner. Dann endet offiziell die Arbeit des Repräsentantenhaus in seiner jetzigen Form. Der neue Kongress wird nach den Wahlen erstmals am 3. Januar zusammenkommen.

Falls Regierung und Opposition keine Lösung finden, drohen im nächsten Jahr massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen (Fiskalklippe), die die USA in eine erneute Rezession stürzen könnten. Allerdings meinen Insider in Washington, auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr sei möglich. Hauptstreitpunkt sind nach wie vor Steuererhöhungen für Reiche.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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