Haushaltsstreit
US-Regierung erwägt Sturz von Fiskalklippe

Die US-Regierung droht den Streit um Steuererhöhungen eskalieren zu lassen. Finanzminister Geithner zieht in Betracht, die Haushaltsverhandlungen scheitern zu lassen. Die Republikaner kommen dennoch mit einer Forderung.
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WashingtonDie US-Regierung hält laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Er sei bereit, das Land von der so genannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders CNBC.

Die Regierung sei „absolut“ darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. „Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen.“ Höhere Steuern für alle mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.

Am Mittwoch warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Haushaltsverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit," sagte er.

Unterdessen haben führende US-Republikaner im Haushaltsstreit direkte Gespräche mit Obama gefordert. "Es passiert nichts", sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, nach Gesprächen mit Parteifreunden am Mittwoch. "Wir bitten den Präsidenten, sich mit uns zusammenzusetzen."

Der Präsident der Kammer John Boehner erklärte, er sei jederzeit zu einem Treffen mit Obama bereit. Der Präsident forderte seinerseits von den Republikanern erneut, einer Steuererhöhung für die reichsten Amerikaner zuzustimmen. Dann sei eine Einigung "innerhalb einer Woche" möglich, sagte er. Direkte Treffen waren zunächst nicht angesetzt. Die Gespräche stocken seit Tagen.

Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit ökonomische Auswirkungen haben.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Haushaltsstreit: US-Regierung erwägt Sturz von Fiskalklippe"

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  • Und selbst wenn sie stürzen?! - Was ist daran eigentlich so schlimm? Die Wirtschaftsmedien handhaben das wie einen bevorstehenden Kometeneinschlag. Total überzogen!

    Wenn die Fiskalklippe kommt, muss die USA endlich mal sparen. Gut so!

  • Die depperten Amis werden sich auch diesmal nicht von der Klippe stürzen.
    Das sind alles Manöver der Finanzgangster, die an allem verdienen, was in diesem mafiösen Land passiert.

  • Ich fürchte der Papst wird auf Grund seiner Stellung nie abdanken. Es ist gut zu wissen, daß es Menschen auf der anderen Seite des Ozeans gibt, die so nüchtern denken, wie "aruba" es hier von sich gibt. Diejenigen, welche solche Zahlentrickserei schon jahrzehntelang erkannten und den Finger in die Wunde legten, galten schon immer als "Nestbeschmuter" und wurden genüßlich vorgeführt.

    Dies alles hat schlußendlich dazu geführt, daß auch die Vasallen in anderen "Provinzen" das Rad weiter drehten und sich und ihre Völker in Geißelhaft begaben, aus der sie ohne entsprechende Maßnahmen nicht mehr herauskommen werden.

    Das englisch-amerikanische "Wort" hierzu, fällt mir beim besten Willen nicht ein. Doch its only fair, auch das muß gesagt sein.

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