WashingtonDemokraten und Republikaner im US-Senat haben in der Nacht zum Freitag mit einem Kompromiss im Haushaltsstreit einen unmittelbaren staatlichen Finanzkollaps abgewendet. Vorgesehen sei zunächst eine zweimonatige Verlängerung einer provisorischen Finanzierung, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid einen Tag vor Ablauf der entscheidenden Frist.
Am Freitag solle im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Barack Obama die Mehrheit haben, ein Gesetz mit einem Volumen von einer Billion Dollar (knapp 770 Milliarden Euro) beschlossen werden, das die Arbeit der Regierung im Jahr 2012 absichern solle, erklärte der mit den Verhandlungen befasste Republikaner Hal Rogers.
„Der republikanische Sprecher und ich haben genug Hin und Her gehabt, wir haben unsere Standpunkte abgesteckt, und diese sind dem amerikanischen Volk recht klar“, sagte Reid. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Vorlage scheitert.
Ein deutliches Zeichen für Bewegung in dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit kam am Mittwochabend, als die Demokraten von ihrer Forderung einer Millionärsabgabe abrückten.
Ohne die Einigung hätte Millionen Amerikanern zum 1. Januar eine Steuererhöhung gedroht, Leistungen für Arbeitslose wären nicht gesichert gewesen und viele Regierungsinstitutionen hätten ihre Türen schließen müssen. Nach Einschätzung des „Wall Street Journal“ hat vor allem eines die Wende ausgelöst: Die Politiker schrecken davor zurück, der arbeitenden US-Bevölkerung zu erklären, sie müsse ab dem 1. Januar höhere Steuern bezahlen. 2012 ist Wahljahr in den USA.
Eine große Anzahl republikanische Abgeordnete mussten ihren Unterstützern im Wahlkampf schwören, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen.
Ich finde es befremdlich, dass viele wohlhabende Amerikaner zwar die Privilegien von Freiheit und Demokratie genießen, aber nicht bereit sind ihr Scherflein dazu beizutragen. Dass viele ihrer Landsleute ohne Krankenversicherung dastehen und buchstäblich am Hungertuch nagen, scheint diese Zeitgenossen nicht zu stören.
Mit gelegentlichen Spenden bei Charity-Veranstaltungen lässt sich vielleicht das Gewissen beruhigen, aber nicht die grundsätzlichen Probleme des Landes lösen.
Eine Lösung ist das sicher nicht, sondern lediglich eine Fristverlängerung. So können sich Demokraten und Republikaner noch etwas länger streiten; ob überhaupt eine sachgerechte Lösung dabei herauskommt ist noch völlig offen.
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