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Haushaltsstreit: USA umschiffen Fiskalklippe

Das Repräsentantenhaus hat den mühsam erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit seinen Segen gegeben. 257 Abgeordnete stimmten bei 167 Gegenstimmen für den Entwurf. Der nächste Streit ist aber schon programmiert.

WashingtonDer US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats. Dieser sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden somit verhindert und drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip für zwei Monate aufgeschoben.

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Der Kompromiss klammert wichtige Fragen jedoch aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern. Der Chef des Instituts für Weltwirtschaf, Dennis Snower, sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Die Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen bleibt groß. Natürlich wird das einen negativen Einfluss auf die Konjunktur haben, auch auf die weltweite.“ Denn die Frage, ob die massiven Ausgabenkürzungen kommen und staatliche Behörden geschlossen werden müssen, sei nur vertagt worden. „Doch das Grundproblem ist ein anderes: nämlich, dass niemand in der amerikanischen Politik ein sinnvolles Langfrist-Konzept hat.“

Kompromiss Darauf haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt

  • Kompromiss: Darauf haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt
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Die Einigung gilt trotzdem als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt – 5 Uhr morgens unserer Zeit. Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Auch die Republikaner in der Kammer stimmten in großer Zahl für das Maßnahmenpaket.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert über die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit. Obama sagte vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

USA und Barack Obama

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden. Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

  • 02.01.2013, 13:05 UhrSebastian

    Das muss er auch.Wie sonst sollten die ganzen unproduktiven Kräfte weiter ihre Arbeit verrichten können-die wollen für ihren Job ordentlich bezahlt werden.Oder glauben Sie vielleicht,dass z.B. bei der Armee und ihren vielen Kriegen irgendwas Produktives für die Menscheit herauskommt?

  • 02.01.2013, 10:17 UhrHeini1946

    E ist keine große Kunst die Probleme in die Zuknft zu verschieben. Das beschlossene Paket macht 100 Mrd aus.
    Die neuen Schulden für dieses Jahr 1100 Mrd. Wahrcheilich kommen noch unkalkulierte Ausgaben im Sozialbereich hinzu,
    sa daß man am Ende rein garnichts beweg hat. Angesichts
    dieser Stümperei wird die Schuldengrenze nach neuem Affentheater angehoben. Keiner will den ersten Stein in das
    Ausgabengeflecht werfen, weil man eben damit nur Wählerstimmen verliert. In diesem Stadium ist Demokratie
    zu einer Ausgabendemokratie degeneriert und das Ende ist
    klar. Dieses kommt wenn auch er letzte Dummopf merkt, das man sich nicht am eigenen Schopf aus dem Schlamassel ziehen
    kann. Dauert noch.

  • 02.01.2013, 09:58 UhrHans

    Irland ist anders. Die gelten selbst mit 10% Neuverschuldung als gerettet. Dort steigen die Schulden auch weiter unvermindert an. Ohne weiteren Bailout werden die auch nicht überleben können. Die versuchen nicht umsonst, die Kosten der Irischen Bankenrettung dem ESM unterzuschieben. Wichtig ist jetzt, alles Euro Negative bis nach der Bundestagswahl 2013 aufzuschieben. Man möchte ja nicht die Euro freundlichen Parteien in DE schaden.

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