Haushaltstreit: Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Haushaltstreit
Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Sie wurden verschoben, um eine Lösung zu finden – doch die ist nicht in Sicht. Die radikalen Etatkürzungen in den USA, die in einer Woche eintreten sollen, könnten sich für die Finanzmärkte zum Albtraum entwickeln.
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WashingtonDie ab März drohenden radikalen Ausgabenkürzungen in den USA könnten nach Einschätzung von Präsident Barack Obama das Wirtschaftswachstum auch im Ausland verlangsamen.

Am Rande eines Treffens mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe rief Obama den Kongress am Freitag erneut zum Handeln auf, um die am 1. März in Kraft tretenden automatischen Etateinschnitte abzuwenden.

Der Kongress hatte die automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip in fast allen Haushaltsbereichen 2011 selbst beschlossen. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein durchdachtes Zehn-Jahre-Sparprogramm im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zum Defizitabbau aufzulegen.

Die Demokraten und die Republikaner im Kongress scheinen sich nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigen zu können. Bisher ist nicht erkennbar, dass sie bis zum 1. März eine Lösung finden.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu haben.

Obama wirbt für ein „ausgewogenes“ Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Die Republikaner werfen ihm mangelnden Sparwillen vor.

Obama warnte: „Wenn die US-Wirtschaft langsamer wächst, dann wird die Wirtschaft in anderen Ländern langsamer wachsen, denn wir bleiben eine zentrale Antriebsmaschine für das Weltwirtschaftswachstum.“

Ende Dezember war es Obamas Demokraten und den Republikanern gelungen, den Sturz der USA von der so genannten Fiskalklippe zu verhindern. Unter anderem hatten die Republikaner ihren Widerstand gegen einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aufgegeben.

Jetzt geht es um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei 16,4 Billionen Dollar liegt und Ende Februar erreicht werden wird. Blockieren die Republikaner eine Anhebung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit - ein Albtraum für die Finanzmärkte.

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  • US-Sparhammer ?
    Die Amis können nicht sparen. Damit würden Sie wieder den Dollar aufwerten, was keiner will. Gewiss ein Teufelskreis, aber selbst eingebrockt. Genauso wie in Japan und Europa. :-(

  • Der linke Präsident Obama ist sehr erfrischend. Soweit bekannt hat er nie ernsthaft mit den Republikanern verhandelt. Anstelle dessen baut er öffentlichkeitswirksam Drohkulissen auf um den Kongress einzuschüchtern und eine extreme Defizitpolitik zu fahren.

    Real gesehen ist der Militärhaushalt der USA für eine Landesverteidigung völlig überdimensioniert (leider nicht auf der Sparliste des Kongresses), ein 2-stelliger Milliardenbetrag liesse sich einsparen. Gleiches gilt für einen überdimensionierten Sicherheitsapparat. In den USA gibt es auch erhebliche Subventionen für "Erneuerbare Energien", z.B. Wind 12 Mrd.$/a (auf der Sparliste des Kongresses) diese liessen sich einsparen. Auch die Sozialleistungen bieten Sparpotential.

    Ein stabiler Haushalt und erträgliche Steuern sollten ohne sozialistische Ideologie auch in den USA möglich sein.

    Vandale

  • Vielleicht werden sich Demokraten und Republikaner wieder
    in der letzten Minute einen Kompromiss finden,und wieder etwas Zeit gewinnen.Aber das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst.Es ist das Wirtschaftssystem,daß sich langsam aber sicher selber auffrißt.Nicht anders in Europa und Japan.
    Leider ist es so daß diejenigen,die es ändern könnten,die Augen davor zumachen,da sie am meisten davon profitieren.

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