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Haushaltstreit: Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Sie wurden verschoben, um eine Lösung zu finden – doch die ist nicht in Sicht. Die radikalen Etatkürzungen in den USA, die in einer Woche eintreten sollen, könnten sich für die Finanzmärkte zum Albtraum entwickeln.

Die Deadline naht wieder, und bereitet der Obama-Regierung Kopfschmerzen. Quelle: Reuters
Die Deadline naht wieder, und bereitet der Obama-Regierung Kopfschmerzen. Quelle: Reuters

WashingtonDie ab März drohenden radikalen Ausgabenkürzungen in den USA könnten nach Einschätzung von Präsident Barack Obama das Wirtschaftswachstum auch im Ausland verlangsamen.

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Am Rande eines Treffens mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe rief Obama den Kongress am Freitag erneut zum Handeln auf, um die am 1. März in Kraft tretenden automatischen Etateinschnitte abzuwenden.

Der Kongress hatte die automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip in fast allen Haushaltsbereichen 2011 selbst beschlossen. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein durchdachtes Zehn-Jahre-Sparprogramm im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zum Defizitabbau aufzulegen.

Die Demokraten und die Republikaner im Kongress scheinen sich nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigen zu können. Bisher ist nicht erkennbar, dass sie bis zum 1. März eine Lösung finden.

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Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu haben.

Obama wirbt für ein „ausgewogenes“ Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Die Republikaner werfen ihm mangelnden Sparwillen vor.

Die Folgen der Fiskalklippe

  • Wer wäre betroffen?

    Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

  • Einkommensteuer

    Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

  • Lohnsteuer

    Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

  • Kapitalerträge

    Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

  • Steuerabzüge

    Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

  • Erbschaftssteuer

    Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

  • Unternehmenssteuern

    Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

  • Militär

    Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

  • Arbeitsmarkt

    Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

  • Forschung

    Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

  • Beamte

    277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

  • Verbraucher

    Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

  • Gesundheit

    Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Obama warnte: „Wenn die US-Wirtschaft langsamer wächst, dann wird die Wirtschaft in anderen Ländern langsamer wachsen, denn wir bleiben eine zentrale Antriebsmaschine für das Weltwirtschaftswachstum.“

Ende Dezember war es Obamas Demokraten und den Republikanern gelungen, den Sturz der USA von der so genannten Fiskalklippe zu verhindern. Unter anderem hatten die Republikaner ihren Widerstand gegen einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aufgegeben.

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Jetzt geht es um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei 16,4 Billionen Dollar liegt und Ende Februar erreicht werden wird. Blockieren die Republikaner eine Anhebung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit - ein Albtraum für die Finanzmärkte.

  • 23.02.2013, 09:14 Uhrmini-me

    US-Sparhammer ?
    Die Amis können nicht sparen. Damit würden Sie wieder den Dollar aufwerten, was keiner will. Gewiss ein Teufelskreis, aber selbst eingebrockt. Genauso wie in Japan und Europa. :-(

  • 23.02.2013, 09:02 Uhrvandale

    Der linke Präsident Obama ist sehr erfrischend. Soweit bekannt hat er nie ernsthaft mit den Republikanern verhandelt. Anstelle dessen baut er öffentlichkeitswirksam Drohkulissen auf um den Kongress einzuschüchtern und eine extreme Defizitpolitik zu fahren.

    Real gesehen ist der Militärhaushalt der USA für eine Landesverteidigung völlig überdimensioniert (leider nicht auf der Sparliste des Kongresses), ein 2-stelliger Milliardenbetrag liesse sich einsparen. Gleiches gilt für einen überdimensionierten Sicherheitsapparat. In den USA gibt es auch erhebliche Subventionen für "Erneuerbare Energien", z.B. Wind 12 Mrd.$/a (auf der Sparliste des Kongresses) diese liessen sich einsparen. Auch die Sozialleistungen bieten Sparpotential.

    Ein stabiler Haushalt und erträgliche Steuern sollten ohne sozialistische Ideologie auch in den USA möglich sein.

    Vandale

  • 23.02.2013, 07:47 UhrKlausMatern

    Vielleicht werden sich Demokraten und Republikaner wieder
    in der letzten Minute einen Kompromiss finden,und wieder etwas Zeit gewinnen.Aber das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst.Es ist das Wirtschaftssystem,daß sich langsam aber sicher selber auffrißt.Nicht anders in Europa und Japan.
    Leider ist es so daß diejenigen,die es ändern könnten,die Augen davor zumachen,da sie am meisten davon profitieren.

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