Haushaltstreit: Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Haushaltstreit
Obama warnt Weltwirtschaft vor US-Sparhammer

Sie wurden verschoben, um eine Lösung zu finden – doch die ist nicht in Sicht. Die radikalen Etatkürzungen in den USA, die in einer Woche eintreten sollen, könnten sich für die Finanzmärkte zum Albtraum entwickeln.

WashingtonDie ab März drohenden radikalen Ausgabenkürzungen in den USA könnten nach Einschätzung von Präsident Barack Obama das Wirtschaftswachstum auch im Ausland verlangsamen.

Am Rande eines Treffens mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe rief Obama den Kongress am Freitag erneut zum Handeln auf, um die am 1. März in Kraft tretenden automatischen Etateinschnitte abzuwenden.

Der Kongress hatte die automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip in fast allen Haushaltsbereichen 2011 selbst beschlossen. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein durchdachtes Zehn-Jahre-Sparprogramm im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zum Defizitabbau aufzulegen.

Die Demokraten und die Republikaner im Kongress scheinen sich nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigen zu können. Bisher ist nicht erkennbar, dass sie bis zum 1. März eine Lösung finden.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu haben.

Obama wirbt für ein „ausgewogenes“ Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Die Republikaner werfen ihm mangelnden Sparwillen vor.

Obama warnte: „Wenn die US-Wirtschaft langsamer wächst, dann wird die Wirtschaft in anderen Ländern langsamer wachsen, denn wir bleiben eine zentrale Antriebsmaschine für das Weltwirtschaftswachstum.“

Ende Dezember war es Obamas Demokraten und den Republikanern gelungen, den Sturz der USA von der so genannten Fiskalklippe zu verhindern. Unter anderem hatten die Republikaner ihren Widerstand gegen einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aufgegeben.

Jetzt geht es um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei 16,4 Billionen Dollar liegt und Ende Februar erreicht werden wird. Blockieren die Republikaner eine Anhebung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit - ein Albtraum für die Finanzmärkte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%