Haushoher Sieg für Putins Partei
Verstöße „ohne Einfluss auf Ergebnis“

Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Russland hat sich am Montagmorgen der erwartete deutliche Sieg der Kremlpartei mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze bestätigt. Nach Auswertung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Einiges Russland mit 63,3 Prozent vorn. Doch selbst die Partei gibt zu, dass es nicht ganz mit rechten Dingen zuging.

MOSKAU. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat die Parlamentswahl mit mehr als 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Der klare Sieg wird von Präsident Wladimir Putin als Mandat interpretiert, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im kommenden Frühjahr eine dominierende Rolle in der Politik zu spielen. „Diese Wahl war ein Referendum über Präsident Putin, und er hat es gewonnen“, sagte Boris Gryslow, der Chef von Einiges Russland. Er räumte Verstöße gegen das Wahlrecht ein, diese hätten aber „keinen Einfluss auf das Endergebnis“.

Der hohe Wahlsieg der Putin-Partei war erwartet worden. In der Duma verfügt der Präsident auch künftig über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Einiges Russland kann mit 315 von insgesamt 450 Sitzen rechnen. Das ergaben Berechnungen des Radiosenders „Echo Moskwy“. Im alten Parlament zählte die Fraktion zuletzt 297 Abgeordnete. Die zweitplatzierte Kommunistische Partei darf mit 11,7 Prozent der Stimmen etwa 55 Sitze erwarten. Die nationalistische LDPR und Gerechtes Russland müssten sich die verbliebenen 80 Mandate aufteilen – sie erreichten 8,4 und 8 Prozent der Stimmen.

Putin darf bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 nicht erneut antreten. Im Wahlkampf hatte er ein Mandat eingefordert, als „nationaler Führer“ auch künftig die Politik des Landes zu bestimmen. Nach der Stimmabgabe sagte Putin, er sei sicher, dass die Wähler „für die Partei stimmen, deren Programm überzeugend erscheint, und für die Leute stimmen, denen man vertraut“. Er sei froh, „dass der Wahlkampf vorbei“ sei.

Putin hatte zuvor die Wahl zur Duma als Startschuss zur Präsidentschaftswahl bezeichnet, sich aber noch nicht geäußert, wie und in welcher Position er nach dem Ende seiner Amtszeit in der Politik bleiben werde. Er ist nach wie vor noch nicht einmal Mitglied der Partei, für die er kandidierte.

Organisationen wie Transparency International kritisierten den massiven Einsatz des staatlichen Apparats. So wurde vor allem auf Staatsangestellte Druck ausgeübt, zur Wahl zu gehen. Um eine stärkere soziale Kontrolle bei der Stimmabgabe zu erzielen, mussten viele offenbar auch am Sonntag zur Arbeit kommen, um dort zu wählen. „Der Wahltag bestätigt unsere Befürchtungen“, sagte Alexandr Kinew von der Menschenrechtsorganisation Golos.

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