Hawaii US-Gericht stoppt Trumps jüngstes Einreiseverbot

Erneute Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Ein Richter in Hawaii hat die jüngste Version des kontroversen Einreiseverbots blockiert – nur einen Tag, bevor die Neufassung in Kraft treten sollte.
Update: 18.10.2017 - 07:48 Uhr Kommentieren

Satz mit X – Neues Einreiseverbot von Gericht blockiert

Satz mit X – Neues Einreiseverbot von Gericht blockiert

HonoluluWenige Stunden vor dem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes der Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich gestoppt worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, teilte am Dienstag mit, dem Antrag seines US-Staates stattzugeben, um die Maßnahme vorübergehend zu blockieren. Hawaii hatte argumentiert, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen“.

Das Justizministerium in Washington nannte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme falsch.

Die jüngste Version des US-Einreiseverbots sollte am Mittwoch in Kraft treten. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan. In der vorherigen Version galt es für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen.

Das verflixte halbe Jahr
Die Amtseinführung...
1 von 11

Schon die Amtseinführung Trumps sorgte für Ärger. Im Anschluss an die öffentliche Vereidigung bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf der nachweislich falschen Behauptung, Trump hätte das größte Publikum angezogen, dass jemals einer Inauguration beiwohnte. Es folgte ein bizarrer Streit mit Medienvertretern, denen Spicer und auch Trump selbst vorwarfen, Bilder gefälscht oder absichtlich verschnitten zu haben.

... und die „alternativen Fakten“.
2 von 11

Trumps Beraterin Kellyanne Conway (r.) verteidigte Spicer am 22. Januar gegenüber dem Fernsehsender NBC und schuf dabei ein mittlerweile geflügeltes Wort: Der Pressesprecher habe keine falschen Behauptungen gemacht, er habe „alternative facts - alternative Fakten“ vorgestellt. Trumps beständiger Kampf gegen kritische Medien, von ihm nahezu kategorisch „fake news“ genannt, prägt seitdem das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Presse.

Gescheiterte Gesundheitsreform
3 von 11

Die wohl schlimmste Niederlage Trumps stammt erst aus dieser Woche: Sein Versuch die im Volksmund „Obamacare“ genannte Krankenversicherung durch ein eigenes Programm (dementsprechend natürlich „Trumpcare“ getauft) zu ersetzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Nachdem sich vier Republikaner im Senat öffentlich gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell (Bild) gestellt hatten, besaß „Trumpcare“ keine Mehrheit mehr. Das Votum platzte, wie es jetzt für eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen weitergeht, ist offen.

Dollarabsturz
4 von 11

Noch im Frühjahr schien die Euro-Dollar-Parität in Sicht – dass hat sich erledigt. Nach dem Debakel um Trumpcare ging der Dollar auf Talfahrt, der Euro steht so stark da wie seit Monaten nicht mehr. Ein Trend, der sich eher noch verstärken dürfte.

Steuersenkungen sind mehr als fraglich
5 von 11

Von 35 auf 15 Prozent wollte Donald Trump die Unternehmenssteuer ursprünglich senken, der Spitzensteuersatz sollte von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden– allein, dieser Plan hat sich längst zerschlagen. Die USA würden andernfalls auf einen noch deutlich defizitäreren Staatshaushalt zusteuern. Das Ergebnis: An der Steuerfront herrscht Stille, seit im April entsprechende Pläne groß präsentiert wurden.

Infrastruktur
6 von 11

Satte 1000 Milliarden Dollar wollte Donald Trump in die Infrastruktur stecken und marode Highways, Brücken und Gleichanlagen sanieren. Wo dieses Geld herkommen sollte? Das blieb im Wahlkampf Trumps Geheimnis – und ist es immer noch. Ein Investitionsprojekt ist jedenfalls weiterhin nicht in Sicht.

Die Mauer
7 von 11

Ebenso unklar ist die Finanzierung von Trumps Lieblingsprojekt: Die berühmt-berüchtigte Mauer nach Mexiko. Nach wie vor jedenfalls macht die mexikanische Regierung keine Anstalten, die Kosten übernehmen zu wollen – was Trump im Wahlkampf stets versprochen hatte. Auch der amerikanische Kongress hat wenig Lust, die geschätzten 20 Milliarden Dollar für das Bollwerk zu bewilligen. Zuletzt ruderte Trump zurück: Eine durchgehende Mauer sei gar nicht notwendig.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • ap
  • rtr
Startseite

0 Kommentare zu "Hawaii: US-Gericht stoppt Trumps jüngstes Einreiseverbot"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%