HDP-Politiker festgenommen
„Ende der Demokratie in der Türkei“

Die Chefs der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen in der Türkei ins Gefängnis. Alles rechtskonform, meint die Regierung in Ankara – und wettert stattdessen gegen Deutschland.

IstanbulTrotz internationaler Kritik an dem zunehmend autoritären Kurs der Türkei müssen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ins Gefängnis: Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir verhängte am Freitag wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Insgesamt sei gegen acht HDP-Abgeordnete Haftbefehl erlassen worden. Unter ihnen sei auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

Bei Polizeirazzien waren in der Nacht insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Am Freitagabend war ein Parlamentarier weiterhin in Polizeigewahrsam. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die Festnahmen riefen international Kritik und Sorge hervor. In Berlin bestellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Gesandten Ufuk Ezer ins Auswärtige Amt ein. Steinmeier sagte: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Festnahmen bestätigten „alle internationalen Befürchtungen“.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. In einer Erklärung von Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn hieß es, die jüngsten Entwicklungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes.

Die türkische Regierung bezeichnete die Festnahmen als „rechtskonform“ und äußerte ihrerseits erneut heftige Kritik an Deutschland. Die HDP warnte vor einem „Ende der Demokratie in der Türkei“ und sprach von „politischer Lynchjustiz“. In einer Botschaft kündigte Demirtas über seinen Anwalt weiteren Widerstand gegen den „zivilen Putsch“ Erdogans an. „Angesichts unseres Widerstandes werden diese Tage der Tyrannei früher oder später enden.“

Wenige Stunden nach den nächtlichen Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Yildirim sagte, mindestens acht Menschen seien getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien zumeist leicht verletzt worden.

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„Ende der Demokratie in der Türkei“

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Massive Kritik an Deutschland

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