Hebel-Entscheid vertagt
Aus dem Gipfel wird ein Gipfelchen

Eigentlich sollte beim EU-Gipfel am Sonntag beschlossen werden, wie der Rettungsschirm genau funktioniert. Doch Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig - und brauchen nun ein weiteres Treffen.
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Wird der EU-Gipfel am Sonntag zum Gipfelchen? Muss der Durchbruch abgesagt werden, weil die Baustellen einfach zu groß, zu unbeherrschbar geworden sind? In Brüssel war die Stimmung am Donnerstag, einen Tag vor dem Sitzungsmarathon mit dem Treffen der Eurofinanzminister, ratlos und tief besorgt. Kommissionschef José Manuel Barroso rief die Regierungschefs vor allem in Berlin und Paris zu Kompromissen auf. Verzweiflung klang in seinen Worten mit.

Frankreich und Deutschland planen wegen Ihres Streits sogar einen einen zusätzlichen Euro-Zonen-Gipfel in der kommenden Woche. Zur Eindämmung der Eurokrise wollen sich die Staats- und Regierungschefs spätestens am kommenden Mittwoch zu einem weiteren Gipfel treffen. Das gab der Élysée-Palast am Donnerstagabend nach einem Telefonat von Staatschef Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt.

Denn in einer der entscheidenden Fragen gab es bis zum Donnerstag eine Blockade, einen neu aufgekochten Streit zwischen Berlin und Paris. Der Hintergrund: Für die endgültige Eindämmung der Schuldenkrise muss der Euro-Rettungsfonds EFSF viel effektiver werden. Soweit herrscht Einigkeit. Doch wie?

Deutschland ist dem Vernehmen nach für eine als Teilkasko-Versicherung bezeichnete Lösung: Der EFSF sichert Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Sorgenkinder ab, bis zu 20 oder 30 Prozent. So könnten Anleger ermutigt werden, die Papiere zu kaufen, weil sie bei einem Schuldenschnitt den Restwert erhielten - plus des vom EFSF abgesicherten Anteils. Die verbleibenden Mittel in dem Fonds - weit mehr als die Hälfte der ursprünglichen 440 Milliarden Euro - könnten so für Anleihenkäufe von bis zu einer Billion Euro reichen.

Aber Frankreich geht die Lösung nicht weit genug. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch extra seine Gattin bei der Geburt der Tochter allein gelassen, um in Frankfurt mit Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzen von EZB und EU zu verhandeln. Und dabei, so verlautete von mehreren Unterhändlern, habe der Élysée-Chef auf eine andere Lösung gepocht, der sogenannten Bankenlösung: Nach dem Plan würde der EFSF eine Banklizenz erhalten, mit der er sich bei der Europäischen Zentralbank theoretisch unbegrenzt Liquidität besorgen könnte.

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Kommentare zu " Hebel-Entscheid vertagt: Aus dem Gipfel wird ein Gipfelchen"

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  • Dass die EURO-Situation heute so kritisch ist, liegt nur daran, dass die Politik immer nur zögert, Zeit gewinnt und damit die Banken mit ihren faulen Staatspapieren schützt. Statt schon vor 2 Jahren eine ordentlich GR-Staatsinsolvenz zu praktizieren, wird nur gepfuscht zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.9 von 10 VWL-Professoren sagten dies von Anfang an.Merkel geht negativ in die deutsche Geschichte ein,FinMin Schäuble auch.Aber unsere Enkelkinder müssen alles bezahlen.GR kommt mit Bürgschaften und Krediten niemals aus dem Schlamassel raus, nur mit Arbeitsleistung.Arbeitsproduktivität 16,50€ pro Arbeitsstunde in GR, Deutschland 39,10€, alles ermittelt von der OECD.Mit den Streiks gehts weiter abwärts.Ohne Wiedereinführung des Wechselkursmechanismus kommt GR nicht mehr auf die Beine,bleibt dauerhaft am EURO-Tropf.Bei einem GR-Anteil von 2% am EURO-Wirtschaftsraum zuckt der EURO nur mal kurz, wenn GR ausscheiden würde.Eigentlich nicht der Rede wert.Sarkosy will aber wiedergewählt werden und fürchtet den Bonitätsverlust von Frankreich.Deshalb muss dieses Rettungsschirmtheater aufgeführt werden.

  • Das Wichtigste ist doch, dass man sich mal trifft und von einem Sternekoch bewirtschaftet wird. Ob etwas sinnvolles dabei herauskommt und was die Lemminge dazu sagen, interessiert doch diese Baggage nicht. IM Erika hat ja genügend Erfahrung aus ihrer Heimat...

  • Sehr richtig, genauso würde es kommen, wenn der EFSF tatsächlich eine Banklizenz erhielte.

    Nun mag man sich erst Recht nicht vorstellen, was das bedeutet, wenn der ESM auch noch als Nachfolger des EFSF etabliert.

    Aber mit dem ersten, politisch gewollten (Damm-) Bruch jedweder vertraglich verbindlicher Regelungen (u.a. No-bail-out; keine [in-]direkte Staatsfinanzierungen durch die EZB), habe uns unsere dt. Politiker auf Jahrzehnte verkauft!

    Denke ich an Deutschland in der Nacht ...

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