Heftige Debatten im Unterhaus erwartet
Blairs Anti-Terror-Gesetze stoßen auf Widerstand

Großbritanniens Regierungschef Tony Blair hat die geplanten Anti-Terror-Gesetze verteidigt, um die eine heftige gesellschaftliche Debatte ausgebrochen ist.

HB LONDON. Es wäre „unverantwortlich“, Argumente der Polizei für neue Befugnisse nicht zu prüfen, sagte Blair auf seiner monatlichen Pressekonferenz und nahm Kritiker aus dem Bereich der Justiz ins Visier – zu denen auch seine Frau Cherie zählt. Er sitze da, wo die Gesetze gemacht werden, nämlich im Parlament, sagte Blair entschlossen.

Während die Justiz Gefahren für verbriefte Freiheits- und Menschenrechte sieht, deutete Blair wiederholt an, er halte diese Rechte für Relikte aus dem 19. Jahrhundert. Angesichts der Terrorgefahren im 21. Jahrhundert fordert er ein neues Gleichgewicht zwischen den Gefahren, die Einzelnen vom Staat drohen, und Gefahren, die dem Gemeinwesen von entschlossenen Terroristen drohen. „Ein Grundrecht der Freiheit ist das Recht der Bürger auf ihr Leben und die Freiheit von Terrorismus“, so Blair, der die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite glaubt. Blair behauptete gestern, er sei nicht autoritär und folge auch nicht in allem der Polizei.

Allerdings steht Scotland Yard seit der Erschießung des unschuldigen Londoners Jean Charles de Menezes im Verdacht, die Terrorfahndung zu einer unakzeptablen Ausweitung ihrer Rechte zu nutzen. Nach jüngsten Pressespekulationen könnte die verantwortliche Leiterin des tragischen Einsatzes angeklagt werden, wenn der Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission vorliegt.

Umstrittenstes Element im Gesetzentwurf ist das Recht, Terrorverdächtige bis zu 90 Tage in Haft zu halten, bevor förmlich Anklage erhoben wird. Die Frist wurde im Jahr 2000 von damals noch 24 Stunden auf zwei Wochen erhöht. Die Polizei argumentiert, komplexe Terrorermittlungen benötigten wesentlich mehr Zeit. Oppositionspolitiker wie der Liberaldemokrat Mark Oaten sprechen polemisch von „Internierung ohne Gerichtsverfahren“, wie sie in den achtziger Jahren in Nordirland dem Aufstieg der IRA in die Hände spielte.

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