Heftige Kritik an Bushs Wende in Nahost-Politik
Palästinenser sprechen von Todesstoß für Frieden

US-Präsident George W. Bush hat Israel nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon Teile des Westjordanlandes zugebilligt. Das bedeutet einen Kurswechsel in der Nahostpolitik des US-Präsidenten. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat das Verhaltern Bushs heftig kritisiert.

HB WASHINGTON/RAMALLAH. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge sowie die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht realistisch, sagte Bush nach einem Treffen mit Scharon in Washington. Die Palästinenserführung wertete die Äußerungen Bushs als „Todesstoß für den Friedensprozess“.

Bush nannte Scharons Pläne zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland einen „mutigen und historischen Schritt“. Über die Zukunft von vier Mill. palästinensischen Flüchtlingen - einschließlich ihrer Kinder und Enkel - sagte er, sie sollten im Rahmen eines Friedensabkommens ihre Heimat in einem palästinensischen Staat finden. Bush unterstützte damit die Politik Israels, die eine Rückkehr von Palästinensern in Gebiete, die heute israelisch sind, ausschließt.

Der US-Präsident sprach von den „Realitäten in der Region“, die ein Friedensabkommen berücksichtigen müsse. Auch damit ging Bush auf den Wunsch Scharons ein, dass zumindest einige jüdische Siedlungen im 1967 besetzten Westjordanland dauerhaft Israel zugesprochen werden würden. Ziel bleibe nach wie vor ein Friedensabkommen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan, der so genannten Road Map, mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel, sagte Bush.

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