Heftige Kritik aus dem Westen
Moskau übernimmt Kontrolle über Yukos

Der Skandal um den Ölkonzern Yukos hält Russland fest im Griff. Zunächst beschlagnahmte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag 43,8 % der Anteile an Yukos. Am späten Abend trat dann der einflussreiche Kreml-Stabschef Alexander Woloschin zurück. Er galt als Fürsprecher von Yukos-Chef Michail Chodorkowskij.

bac/juf/mbr MOSKAU. Bereits am Samstag war Chodorkowskij in einer Aufsehen erregenden Aktion von Spezialkräften festgenommen worden. Er gehört zu den so genannten Oligarchen, die während der Privatisierungen in den 90er-Jahren mächtige Industrieimperien aufbauten. Er gilt als Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Der Unternehmer hatte im Sommer angekündigt, er wolle im bevorstehenden Wahlkampf Parteien unterstützen, die in Opposition zum Kreml stehen.

Auslöser der Beschlagnahme war offenbar die gestrige Aufsichtsratssitzung von Yukos, auf der eine Zwischendividende in Höhe von 2 Mrd. Dollar beschlossen worden war. Größter Nutznießer dieser Rekordausschüttung wäre Yukos-Hauptaktionär Chodorkowskij gewesen. Die Dividendenzahlung sollte auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 28. November abgesegnet werden – ebenso wie ein möglicher Verkauf eines großen Aktienpakets an amerikanische Ölmultis. Im Gespräch waren Exxon Mobil und Chevron-Texaco.

Kurz nach der Aufsichtsratssitzung beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Yukos-Aktienpaket der Menatep-Gruppe, in der Chodorkowskij und enge Vertraute ihre Yukos-Anteile gebündelt haben. Ein Menatep-Sprecher bezeichnete die Aktion als widerrechtlich. Staatsanwaltschaft und Yukos betonten am Donnerstag, Stimmrechte und Dividenden-Berechtigung blieben vorerst erhalten, nur verkauft werden dürften die Aktien nicht.

An der Moskauer Börse wurde die Beschlagnahmeaktion als Form einer erneuten Verstaatlichung gewertet. Die Yukos-Aktie verlor 12 % an Wert. Finanzminister Alexej Kudrin räumte ein, die Ereignisse blieben nicht ohne Folgen für die russische Wirtschaft. Er hoffe jedoch, die Justiz werde am Ende ausgewogen und gerecht entscheiden. „Das Ausland und die Öffentlichkeit müssen sehr genau hingucken, ob es noch Rechtsstaatlichkeit in Russland gibt. Das ist wichtig für die weitere Wirtschaftsentwicklung“, sagte Christof Rühl, Russland-Chefökonom der Weltbank, dem Handelsblatt. Westliche Länder reagierten mit heftiger Kritik auf das Vorgehen gegen Yukos. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen über den Rechtsstaat und das Investitionsklima in Russland“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses dem Handelsblatt. „Es ist wichtig, dass die russische Regierung den Eindruck zerstreut, die ganze Angelegenheit sei politisch motiviert.“ Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Europäische Union werde auf dem Russland-EU-Gipfel am 6. November in Rom das Thema bei Putin ansprechen und darauf hinweisen, dass „es keine innere Angelegenheit Russlands ist, ob Gesetze richtig angewandt werden oder nur ausgewählt gegen Einzelne“.

Die in Russland vertretenen deutschen Energiekonzerne äußerten sich zurückhaltend. „Wir können die Vorgänge nicht ausreichend bewerten, weil wir sie im Detail nicht kennen“, sagte ein Sprecher der BASF-Tochter Wintershall, die in mehreren Öl- und Gasprojekten in Russland aktiv ist. Auch Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann hält sich bedeckt: „Unsere Zusammenarbeit mit Russland ist langfristig angelegt und ist auch in der Vergangenheit nicht durch Einzelereignisse irritiert worden. Eine Beurteilung des Falles Yukos kann objektiv ohne Kenntnis der Fakten nicht vorgenommen werden.“ Ruhrgas ist am russischen Gaskonzern Gazprom mit 6,5 % beteiligt.

Am Donnerstagabend traf sich Präsident Wladimir Putin mit internationalen Bankenvertretern. Der Chef der Investment-Bank Morgan Stanley, Stephan Newhouse, ließ danach mitteilen, Putin habe „versichert, dass es sich nicht um eine Kampagne gegen die Wirtschaft handelt und die Regierung ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft nicht geändert hat“. Zuvor allerdings hatte der russische Innenminister Boris Gryslow indirekt die Privatisierung der russischen Rohstoffbranche in Frage gestellt. „Russlands Bodenschätze gehören keinen Unternehmen oder Einzelpersonen, sondern dem russischen Volk“, sagte er. „Wenn einige Firmen diese Ressourcen managen, heißt das noch lange nicht, dass sie unsere Profite privatisieren können.“

Auch der dem Kreml nahe stehende Rat für Nationale Strategie, der mit einer Studie zum Kampf gegen die Oligarchen die Ermittlungen gegen Yukos ausgelöst hatte, verlangt in einem neuesten Strategiepapier „die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Industrie: Öl, Gas, Metallurgie und Transport“.

Quelle: Handelsblatt

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