Heftiger Gegenwind für Berlusconi
Generalstreik legt Italien lahm

Chaostag in Italien: Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik gegen die Steuerpläne von Silvio Berlusconi aufgerufen - nicht nur Flug- und Eisenbahnverkehr haben teilweise geruht.

HB ROM. In den Städten fuhren am Dienstag vier Stunden lang keine Straßenbahnen und Busse, viele Zugverbindungen und Flüge fielen für vier Stunden aus. Dagegen wollten Banken, Post und die meisten Ämter den ganzen Tag geschlossen bleiben. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, besonders die geplanten Steuersenkungen nützten nur den Reichen.

„Die Regierung hat sich vom Rest des Landes isoliert. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, streicht sie öffentliche Investitionen und entmutigt Privatinvestitionen“, sagte ein Gewerkschaftsführer. Es ist der fünfte Streik dieser Art gegen Berlusconi seit seinem Amtsantritt vor über drei Jahren.

Trotz heftigen Dauerregens beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften Mill. Menschen an Demonstrationen im ganzen Land. In Krankenhäusern gab es lediglich Notdienste. Auch in der Privatwirtschaft wie etwa beim Autohersteller Fiat wurde der Streikaufruf der großen Gewerkschaften befolgt. Alles in allem hätten sich 80 % der Beschäftigten an dem Ausstand beteiligt.

Der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nutzte den Ausstand, um sich in der italienischen Innenpolitik zurückzumelden: „Diese Demonstration ist der Beginn einer gemeinsamen Aktion für den Wiederaufschwung des Landes.“ Prodi gilt als möglicher Herausforderer Berlusconis im Falle von Neuwahlen.

Die Regierung verurteilte den Generalstreik als einen politisch motivierten Ausstand. „Dies ist das erste Mal, dass Menschen gegen eine Erhöhung ihres Einkommens auf die Straße gehen“, meinte ein Regierungspolitiker mit Blick auf die geplanten Steuererleichterungen in Höhe von 6,5 Mrd. €.

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